Das Bundesministerium des Innern und für Heimat veröffentlichte Halbjahreszahlen, die keineswegs erfreulich waren, über rechte Angriffe und Proteste gegen Personen ausländischer Herkunft. Integration im Fadenkreuz.
Von Carolina Menéndez Trucco
Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber und deren Häuser wächst weiter. Im ersten Halbjahr zählte das Bundesministerium des Innern und für Heimat 80 Vorfälle. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um schwere Straftaten wie Hassreden, Drohungen, Schläge, Brandanschläge, die sogar mit Mord enden. Zwar werden die Opfer rechtsextremer Gewalt erst seit der deutschen Wiedervereinigung erfasst, doch die Ergebnisse sind bereits beeindruckend. Bezeichnenderweise gibt es immer mehr Übergriffe, die meisten davon haben einen ausländerfeindlichen Hintergrund, also Xenophobie.
Die Zahlen sprechen für sich. Die Angriffe auf ausländische Häuser nehmen zu. Den vorgelegten Unterlagen zufolge wurden die meisten Vorfälle aus rassistischen und politischen Gründen begangen. Weiterhin nennt das Bundesministerium des Innern und für Heimat in den Ermittlungen zur Zahl der Demonstrationen und Proteste vor den Asylunterkünften 45 Veranstaltungen für das gesamte Semester. Diese dürften also ausschließlich in Sachsen stattgefunden haben, da sie fast alle von der neofaschistischen organisierten Gruppierung “Freies Sachsen” organisiert wurden. Oft unter dem Motto „Nein zum Heim“ ist die Kleinpartei nur im eigenen Bundesland aktiv, doch das Problem erstreckt sich über ganz Deutschland.
Chronologie der Gewalt
Kurz gesagt, laut dem letzten Halbjahresbericht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat in diesem Jahr wurden bereits 76 Menschen verletzt, darunter neun Kinder, und es gab 2,6 Straftaten pro Tag gegen Flüchtlinge. Damit nicht genug: Analysiert man das Panorama der frühen 1990er-Jahre, könnte die Zahl der von Extremisten in Deutschland getöteten Menschen von 94 auf 198 Fälle steigen. Von Schießereien in Kneipen, Bränden in Notunterkünften und Messerangriffen bis hin zu Schein Bombenanschlägen zur Beschuldigung von Flüchtlingen und Morden hat die Hass-Linie nicht aufgehört zu wachsen.
Von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bis hin zu Homo-Lesbo-Transodium, die extreme Rechte kommt nicht zu kurz. Zu den Verbrechen gegen Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende kommen noch die brutalen Angriffe gegen Mitglieder der LGBTIQ+-Gemeinschaft. Ein Land, das in vielerlei Hinsicht an der Spitze von Gender und Diversität steht, häuft leider auch täglich zwei Angriffe gegen die queere Community an. Denn je gewalttätiger Vehemenz, desto geringer die Integration.
Migration, Asyl und Flüchtlinge in Deutschland
Ein Ort auf der Erde. Aufgrund der kritischen humanitären Lage infolge bewaffneter Konflikte, Armut, Umweltkatastrophen oder massiver Rechtsverletzungen beantragten zwischen 2015 und 2019 1,7 Millionen geflüchtete Menschen Asyl in Deutschland. Bis zur ukrainischen Flüchtlingskrise 2022 handelte es sich um die größte Migrationskrise seit 2019 Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Die Hauptnationalitäten kamen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Offenbar ist die Flucht vor Hunger, Ungleichheit, der Erschöpfung natürlicher Ressourcen, Unterdrückung, Verfolgung und politischen Konfrontationen bedauerlicherweise weiterhin eine Konstante in der Geschichte.
Denn Krieg bringt sicherlich Zwangsmigration mit sich. Mehr als eine Million Menschen sind im Jahr 2022 aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, seit der russischen Offensive in diesem Gebiet. Die meisten Fälle haben Zugang zu Wohnraum und Sozialhilfe erhalten. Allerdings sind die Aussichten auf einen Job oft ungewiss. Denn die erschütternden Migrationserfahrungen beschränken sich nicht nur auf das Risiko, eine Grenze über See- oder Landweg zu überqueren, sondern bedeuten auch Neuanfänge in einem anderen Land, vorwiegend in einer anderen Sprache, und in einer anderen Kultur.
Einwanderungspolitik im Spiegel
Obwohl Deutschland seit dem 18. Jahrhundert das Land der Dichter und Denker ist, philosophiert und erfindet es nicht nur, es ist auch Gastgeber. Und vor allem braucht es Arbeitskräfte. Sowie Fachkräfte in bestimmten Sektoren wie Transport, Dienstleistungen und Gesundheitswesen. Vielleicht, aus diesem Grund, kommt zur ukrainischen Flüchtlingsflut von 2022 auch heute noch eine weitere Handvoll Menschen aus Afrika, Syrien, Afghanistan, dem Nahen Osten und allen Teilen der Welt hinzu. Auch wenn die Lebensbedingungen, die der sogenannte deutsche Wohlfahrtsstaat bietet, für diejenigen, die aus ärmeren Ländern kommen, attraktiv sind, haben Flüchtlinge aufgrund fehlender Sprachkenntnisse, Ausbildung oder erforderlicher Qualifikationen in den meisten Fällen Schwierigkeiten, freie Stellen zu finden. Aber die Hindernisse hören hier nicht auf.
Angesichts der Tatsache, dass deutscher Boden seit einem Jahrzehnt Flüchtlinge beherbergt, werden sie nicht in allen Sektoren willkommen geheißen. Beispielsweise ist die Grenze Deutschlands zu Polen die erste Linie für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik. Dort nehmen die Kontrollen und die Polizeipräsenz zu. Nun, das neue Regierungsprojekt ist Teil eines Diskussionsentwurfs, den das Bundesministerium des Innern und für Heimat nach mehreren Gesprächen mit Ländern und Kommunen erarbeitet hat. Dennoch wird die Debatte noch weitergehen, bevor eine neue, restriktivere Neuregelung vorgelegt werden kann. Vorgeschlagen wird unter anderem, dass die Behörden das Recht haben, Personen, die das Land durchqueren oder dort ankommen, die Einreise zu verweigern.
Während die extreme Rechte in den Umfragen steigt, wie ihre Angriffe, verschärft Deutschland seine Politik und verstärkt Maßnahmen zur Reduzierung in seiner Meinung illegaler Grenzübertritte. Grundsätzlich besteht für aufgegriffene Personen die Möglichkeit, einen Asyl- oder Schutzantrag zu stellen. Die offizielle und soziale Besorgnis über den Migrationsstrom reißt jedoch nicht ab.
Eine Welt für alle
Nicht nur Deutschland und die Europäische Union, sondern derzeit alle Länder stehen vor großen Herausforderungen, darüber wie der Einigung auf gemeinsame Maßnahmen, um konkrete Lösungen zu finden, aber langfristig gesehen. Generell tendieren ihre Gesetze zunehmend zur Ausweisung. Der Kurswechsel sollte zweifellos in Richtung einer sozialistischen, solidarischen, inklusiven und ökologischen Politik erfolgen. Wir achten natürlich auf die kulturelle Vielfalt, aber wir kommen uns näher durch alles, was uns verbindet, für die ganz unten. Aus diesem Grund sollte die Asylpolitik im Hinblick auf die Verwirklichung einer gemeinsamen, sozialistischen Welt ohne Klassenunterschiede oder zwischen Ländern gedacht werden. Letztlich sind die Grenzen nur imaginär. Die Herausforderungen heutzutage sind jedoch konkret.
Die erste besteht darin, zunächst allen Asylsuchenden sichere und legale Einreisewege ohne Risiko zu eröffnen. Wer sich weigert, verstößt gegen ein humanitäres Recht. Neben einer staatlich-zivilen Seenotrettung wie im Mittelmeer müssen auch Verfolgungen, Haftanstalten und Vertreibungen an Land gestoppt werden. Allen Asylbewerbern soll nach einem längeren Aufenthalt ein Bleiberecht gewährt werden. Diese Maßnahme bedeutet, den Menschen nicht nur die Einreise und den Aufenthalt zu ermöglichen, sondern auch die Wiedereingliederung in die Gesellschaft und berufsmäßig zu ermöglichen und den Zugang zu Bildung, Gesundheit und Arbeit zu erleichtern. Kurz gesagt geht es darum, Perspektiven der Inklusion für alle zu schaffen. Dies erfordert die Integration sowohl der einheimischen Erwerbsbevölkerung als auch der Einwanderer untereinander.
Es ist empörend, dass Schutzsuchende als Reaktion Gewalt, Feindseligkeit und Ausgrenzung erfahren. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, alle rassistischen oder diskriminierenden Angriffe – ob sozial oder polizeilich – mit vereinten Kräften zurückzuweisen und zu fordern, dass die Regierung sie untersucht und bestraft, sowie die Regularisierung der “Undokumentierten”, Schutzmaßnahmen und solidarische Unterstützung.
Zum Punkt: Die extreme Rechte ist ein Symptom des Kapitalismus in der Krise und Dekadenz. Und wie bei jedem gefährlichen Symptom muss man es erkennen und bekämpfen, um es zu lösen. Oder wie Karl Marx sagte: “Jede Befreiungsbewegung verändert ihren Charakter, wenn sie von der Utopie zur Realität übergeht.” Mit anderen Worten: Während wir gegen die Rechte, die extreme Rechte und fremdenfeindliche Regierungen kämpfen, unterstützen wir einen antikapitalistischen und revolutionären Ausweg: eine Welt ohne Grenzen, in der sich jeder frei bewegen kann.