Obwohl die zehn zurückgetretenen Abgeordneten darum baten, in der Fraktion zu bleiben, beschloss der Linksblock am 6. Dezember, sich aufzulösen. Das gaben die Mitglieder der Gruppe am Dienstag, den 14., in Berlin bekannt. Nach 18 Jahren spaltet sich der reformistische Raum die Linke erneut und bildet zwei neue Gruppen, die mit weniger Rechten und weniger Budget weiterarbeiten können. Der Umfang des neuen Szenarios.
Von Carolina Menéndez Trucco
“Die Bundestagsfraktion ist politisch tot”, hatte ihr Vorsitzender Dietmar Bartsch bereits vor wenigen Tagen verkündet, da der Austritt von Sahra Wagenknecht und den anderen neun Abgeordneten, die sie unterstützen, dazu führen würde, dass sie die Mindestzahl für die Bildung einer Fraktion unterschreitet Block. Auch wenn er es heute als “Chance für einen Neuanfang” sieht, gibt es seit langen Spekulationen über einen Abschied besagter Persönlichkeit vom konservativen Reformflügel. Vor einigen Wochen machte die Abgeordnete es öffentlich: Sie und andere Fraktionsmitglieder verließen die Linke und gründeten den Verein «Bündnis Sahra Wagenknecht», um ihre neue Partei “Für Vernunft und Gerechtigkeit” ins Leben rufen.
Ab Januar sind Anträge auf Mitgliedschaft möglich und die Gründung von Landesverbänden beginnt. Obwohl die Deserteure angeboten haben, im Block zu bleiben, um dessen Kontinuität zu gewährleisten, ist es das erste Mal in den 74 Jahren des Bestehens des Bundestages, dass eine Fraktion für die Selbstauflösung stimmt. Für die meisten hätte die Partei bei ihren Wählern keine Glaubwürdigkeit gehabt, wenn die konkurrierende Organisation in derselben Gruppe geblieben wäre.
“Ich hätte die Linke nicht zerstören wollen”, gab Wagenknecht zu. Doch am Ende wurden die inhaltlichen Diskrepanzen so groß, dass es politisch an der Zeit war, die zerrütteten Beziehungen zu beenden. Kurz vor dem Europaparteitag der Linke in Augsburg beschloss die Fraktion ihre Auflösung. Dadurch wurden zwei neue Fraktionen gebildet, die weniger Geld und weniger Redezeit erhalten: die verbliebenen 28 linken Abgeordneten einerseits und Wagenknecht und ihre Anhänger andererseits. Die Frage ist nun, wie die Linke wieder eine starke Rolle übernehmen kann, wenn sie nie geeint war und am Ende spaltete.
Die Folgen des Exodus
Die Gründe für die Trennung führten nicht nur zum Verlust des Parlamentsstatus und zur Spaltung der Linken in zwei Teile, mit dem Tod der Fraktion müssten rechtlich mehr als 100 Mitarbeiter der Fraktion austreten, und in wenigen Wochen gäbe es auch Optionen im Deutschen Bundestag wird auch begrenzt sein. Eine Gruppe hat weniger Rechte als eine Fraktion und erhält auch weniger finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse. Weiterhin ist für die Zustimmung ein Beschluss des Bundestages erforderlich. Was bleibt danach übrig? Beide Seiten haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wie sie Wähler ansprechen könnten, aber keine von beiden hat eine solide Strategie.
Jüngsten Umfragen zufolge könnte Wagenknechts Partei zwischen 12 und 17 % erreichen. Was nicht bedeutet, dass die Waage nach links kippt. Während viele Analysten offenbar hoffen, dass die populistische Führerin die Wahlergebnisse der Rechtsextremen schmälern kann, zeigt die Realität auch, dass die Mehrheit der potenziellen Wähler ihrer Partei wahrscheinlich von der rechten Alternative für Deutschland (AfD) kommen dürfte. Auch nach dem Zusammenbruch der Fraktion könnten die Unentschlossenen eine wichtige Rolle spielen. In jedem Fall ist zu bedenken, dass bei Bundestagswahlen eine bloße Wählerliste nicht ausreicht, sondern die Gründung einer Partei nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes mit formellen Strukturen in 16 Landesverbänden zwingend erforderlich ist. Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll Spenden sammeln, um im neuen Jahr aktiv zu sein.
Die Linke ihrerseits hat zur Schärfung ihres Profils nach dem Abgang der Dissidenten ein Dokument vorgelegt, in dem es um Klimaschutz und einen vermeintlichen Umbau der Wirtschaft geht, der eher dasselbe ist: Energiesubventionen für Unternehmen, die eine Rolle spielen bei der Klimatransformation. Was zeichnete das Dissidentenprojekt dann aus?
Populistisch, einwanderungsfeindlich, umweltfeindlich, rechtsfeindlich…
Über allgemeine Probleme wie einen höheren Mindestlohn und höhere Steuern auf hohe Gewinne und Vermögenswerte hinaus, zeichnet sich insbesondere das Gründungsmanifest der “Bündnis Sahra Wagenknecht” dadurch aus, dass es die meisten grundlegenden Fragen des Sozialismus weglässt und in vielen Abschnitten könnte der Ansatz reibungslos gelingen von Konservativen[1]. Die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin spricht den “kleinen Leute” so an, als würden ausgebeutete Arbeiter überhaupt nicht als politische Subjekte wahrgenommen, die für ihre eigenen Interessen kämpfen könnten. Dabei spricht sie mit ihrer einnehmenden Rede, sosehr sie auch versucht, eine breite Bevölkerungsschicht zu erreichen, inhaltlich nur das Kleinbürgertum und den Mittelstand an.
Die regressiven Positionen zu Migration, sexueller Orientierung, Identität und Klima sind deutlich. “Nur Flüchtlinge und Finanzlasten besser verteilen zu wollen, reicht nicht. Die Zahlen sind viel zu hoch… Deutschland hat keinen Platz mehr.” Anscheinend auch nicht für Geschlechterdissidenten, da sie auch offen Kritik an Identitätspolitik und Multikulturalismus übt. Jede Besonderheit gefährdet ihrer Meinung nach den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch im Hinblick auf Energie legt Wagenknecht keine Sensibilisierungspolitik vor, sie hält es dennoch für notwendig, die Sanktionen gegen Moskau aufzuheben und zu billigem russischem Gas und Öl zurückzukehren, “angesichts der Tatsache, dass Energie teurer geworden ist und das Land Gefahr läuft, wichtige Industriezweige und Hunderttausende gut bezahlter Arbeitsplätze zu verlieren.”
Auch das Thema Frieden ist zentral: In einem aktuellen Interview für die ARD forderte der Anführerin unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand im Konflikt zwischen Israel und der Hamas, ging aber nicht näher auf die Waffenlieferungen aus (Deutschland hat seine Militärverkäufe an Israel innerhalb eines Jahres verzehnfacht) und unterstützte auch keinen Boykott israelischer Produkte. Ebenso unterstützt sie erneut den Irrtum von zwei Staaten, der Unterdrücker und Unterdrückte gleichsetzt und dabei die Geschichte der Apartheid ignoriert, unter der das palästinensische Volk seit 75 Jahren leidet. Die Forderung nach “mehr Diplomatie und Entspannung in internationalen Konflikten” reicht angesichts des Völkermords definitiv nicht aus.
Das Fehlen einer revolutionären Linie
Man muss nicht lange suchen, um in der Gründungszeit der Linken Symbole zu finden, die die Dramatik der aktuellen Krise deutlich machen. Im Juni 2007 wurde die neue Partei im Estrel Hotel in Berlin gegründet. Die Abgeordneten der ehemaligen PDS[2] und der damals neuen WASG[3] sozialdemokratisch geprägten schlossen sich über Nacht zusammen. Mit der Gründung der neuen Partei und dem Einzug einer “sozialistischen” Fraktion in den Bundestag wuchsen die Hoffnungen, auf Bundesebene eine Politik links von der SPD[4] zu etablieren. Etwa zehn Jahre später haben sich die Unterschiede jedoch verringert.
Eine falsche Alternative, da es nie wirklich zu einer revolutionären Wende kam, die ohnehin eine Abkehr von der Mitverwaltung in den Regierungen dieses kapitalistisch-imperialistischen Deutschlands beinhaltet hätte. Mit Ausnahme der beiden radikalsten Flügel der Partei, der Kommunistischen Plattform und der Antikapitalistischen Linken, beschränkte sich die Politik der Linken darauf, schrittweise Reformen vorzuschlagen. Wagenknechts Programm ist ein weiteres Ergebnis desselben politischen Rahmens. Letztendlich wurde die Linke selbst als Instrument des konsequenten Kampfes und grundlegender Veränderungen für die Arbeiterklasse völlig unbrauchbar, sie orientierte sich fast ausschließlich an ihrer parlamentarischen Präsenz und stärkte durch die Beibehaltung eines reformistischen Programms am Ende der rechte Flügel der Partei und seinen eigenen Abstieg.
Wagenknecht übernahm explizit die ausländerfeindliche und nationalistische Linie der AfD und erstmals löste sich eine Fraktion mitten in der Legislaturperiode auf. Heute gibt es im Bundestag nur noch eine kleinere Fraktion mit geringeren Chancen. Aufgrund dieses überstürzten und durchschlagenden Endes ist es so wichtig, die sozialistische Arbeiterbewegung zu stärken und die revolutionären Sektoren, die für eine Arbeiter- und sozialistische Regierung kämpfen, neu zu gruppieren.
[1] Die Unionsparteien (CDU/CSU) sind Teil einer konservativen Fraktion.
[2] Die Partei des Demokratischen Sozialismus war Nachfolgerin der ehemaligen Einheitlichen Sozialistischen Partei (SED), das Ostdeutschland zwischen 1949 und 1989 regierte.
[3] Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative war eine von der SPD abgespaltene Partei, die zwischen 2005 und 2007 existierte
[4] Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Seit Dezember 2021 steht er gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz der Bundesregierung vor, mit Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Demokratischen Partei (FDP) als Koalitionspartnern.