Trotz heftiger Kritik verabschiedete die Ampelkoalition das umstrittene Rückführungsverbesserungsgesetz, das Abschiebungen erleichtert, indem es die Grundrechte von Asylbewerbern einschränkt. Es handelt sich endlich um eine drastische Verschärfung der Einwanderungspolitik.
Von Carolina Menéndez Trucco
Die jüngste Welle von Märschen gegen die Rechte, seit bekannt wurde, dass ihre Aktivisten die Massenabschiebung von Millionen Einwanderern erwägen, und der daraus resultierende Aufruf zur Solidarität greifen nicht, wenn Deutschland dann Massenabschiebungen genehmigt. Angesichts der drohenden Gefahr der rechtsextremen Pläne gingen Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock am vergangenen Sonntag, den 14., unter mehr als 10.000 Demonstranten auf die Straße. Es scheint unglaublich, dass sie vier Tage später eine radikale Änderung ihrer Einwanderungspolitik ankündigten und die Politik der Rechten übernahmen. “Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben”, gab Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit der Magazin Der Spiegel den Ton für 2024 vor. Mit der Verabschiedung des Rückführungsverbesserungsgesetz am Donnerstag, 18. Januar, hat der Bundestag einen Rückschritt vollzogen, ein Gesetz, das ein Vorher und Nachher im Umgang mit Asylanträgen und Abschiebungen markiert. Dadurch wird die Flüchtlingshilfe kriminalisiert. Dadurch wird die Flüchtlingshilfe kriminalisiert.
Die Regierung will Asylbewerber mit abgelehnten Anträgen schneller zurückführen und der Polizei mehr Befugnisse zur Fluchtverhinderung geben. Bisher scheiterten Abschiebungen oft im letzten Moment daran, dass die Betroffenen nicht gefunden werden konnten. Aus diesem Grund wird die Höchstdauer des haftähnlichen Ausreisegewahrsam verlängert. Mit anderen Worten: Das Scholz-Kabinett wird damit beginnen, “in großem Maßstab” Menschen abzuschieben, die sich weiterhin im Land aufhalten, obwohl sie kein Recht darauf haben. Wer weiterhin in einer irregulären Situation bleibt, kann schneller abgeschoben werden. Die Entscheidung hat sowohl national als auch international heftige Debatten ausgelöst. In diesem Zusammenhang werden strengere Maßnahmen eingeführt, einschließlich der Möglichkeit, dass die Polizei Wohnungen durchsucht, um nach Personen zu suchen, die einer Abschiebung entgehen wollen. Künftig wird es nicht mehr notwendig sein, die Abschiebung der ausreisepflichtigen Häftlinge überhaupt anzukündigen.
Deutsche Strenge
Das Rückführungsverbesserungsgesetz schwächt seine Verpflichtungen im Titel nur ab. “Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen”, sagte SPD-Innenministerin Nancy Faeser am Donnerstag stolz. Durch die neuen Regelungen wird die Höchstdauer der Abschiebungshaft von zehn auf 28 Tage verlängert. Nach rechtlicher Einschätzung könnte eine Haft für eine Entlassungsdauer von 28 Tagen verfassungswidrig sein, da sich die Haft für die Betroffenen kaum von einer Freiheitsstrafe unterscheidet. “Ihnen wird zum Teil das Handy abgenommen, sie werden für viele Stunden am Tag in einer Zelle eingesperrt”, erklärt Anwalt Peter Fahlbusch gegenüber der Zeitung Welt. So erklärte etwa Wiebke Judith von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, dass die Bundesregierung die Rechte der Betroffenen durch “rechtspopulistischen Diskurs” opfere.
Die Argumente der Regierung? Der Hauptgrund für die Maßnahme besteht darin, dass die Behörden die Abschiebung von Ausländern, die das Land verlassen müssen, gewährleisten und so Fluchtversuche vermeiden können. Um dies zu erreichen, soll eine Reihe von Neuerungen verhindern, dass sich Menschen verstecken, bevor sie abgeschoben werden können. Dann können Abschiebungshäftlinge künftig Rechtsbeistand erhalten. Eine Anwaltspflicht für Betroffene besteht derzeit nicht. Der härteste Flügel argumentiert, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um Ordnung und Sicherheit im Land aufrechtzuerhalten. Nicht zuletzt werden so auch Minderjährige vor diesen Vorgängen “geschützt”. Die Widersprüchlichkeit und Heuchelei der Bundesregierung erreichten diese Woche ihre Grenzen. “Diese restriktiven Maßnahmen sind notwendig, damit wir weiterhin unserer humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht werden können, die wir vor Krieg und Terror schützen müssen“”, begründete Faeser den Plan. Nach Angaben der Regierung kann so die gesellschaftliche Akzeptanz des Flüchtlingsschutzes aufrechterhalten werden.
Flucht und Asyl: ein Pendel
Nach Angaben der Vereinten Nationen erreicht die Zahl der Flüchtlinge weltweit weiterhin neue Höchststände. Hauptgrund sind neben Armut auch neue bewaffnete Konflikte. Auch die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Von Januar bis Juli 2023 haben in Deutschland 175.272 Menschen aus Verfolgungsgründen Schutz beantragt. Das sind fast 80 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Im umgekehrten Fall wurden im ersten Halbjahr 2023 rund 7.861 Menschen abgeschoben, eine Zahl, die mit dem neuen Gesetz noch ansteigen wird und nicht mehr vorab bekannt gegeben wird. In Brüssel drängt die Bundesregierung auf eine reaktionäre Reform des Asylrechts der Europäischen Union vor der nächsten Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024. Sie plädiert dafür, dass Antragsteller nun an den EU-Außengrenzen abgelehnt werden können. EU, wenn Ihre Chancen auf Asyl bestehen schlank. Auf diese Weise würden weniger Flüchtlinge deutschen Boden erreichen.
Integrationspolitik im Fokus
Die Verabschiedung dieses Rückkehrförderungsgesetzes ist kein Einzelfall, sondern Teil einer umfassenderen Änderung der deutschen Migrationspolitik. Von dieser bemerkenswerten Offenheit während der Flüchtlingskrise 2015, die größtenteils auf den Bedarf an Arbeitskräften zurückzuführen war, bis zur aktuellen Krise, die sich aus dem anhaltenden Zustrom von Einwanderern aus verschiedenen Ländern ergibt, die unter anderem vor Hunger, bewaffneten Konflikten und Umweltkatastrophen fliehen Aus Gründen argumentieren die deutschen Behörden, dass es notwendig sei, die Richtlinien noch weiter zu verschärfen, um eine wirksamere Grenzkontrolle und eine effizientere Ressourcenverwaltung zu gewährleisten. Den Ausschlag gab zweifellos die ukrainische Flüchtlingskrise im Jahr 2022, die größte Migrationskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Doch obwohl das Panorama absehbar ist, will die Ampelregierung Menschen im großen Stil abschieben, koste es, was es wolle. Indem die Regierung nun die Agenda der rechtsextremen AfD (Alternative für Deutschland) übernimmt und umsetzt, stärkt sie diese nur noch.
Menschenrechtsorganisationen und die radikale Linke kritisieren, dass das Gesetz Asylsuchende weiter ihrer Rechte berauben werde. Anwälte warnen außerdem davor, die Rettung minderjähriger Flüchtlinge zu kriminalisieren, vor den Risiken der Verletzung von Grundrechten und vor einer allzu harten Haltung gegenüber Menschen, die Zuflucht und ein besseres Leben suchen. Letztendlich wirft dieses Gesetz wichtige Fragen zum Gleichgewicht zwischen Migrationskontrolle und Achtung der Menschenrechte auf. Darüber hinaus werden die Herausforderungen hervorgehoben, vor denen nicht nur die europäischen Länder, sondern alle Länder stehen, wenn es darum geht, sich für Solidarität und den Schutz der Schwächsten einzusetzen. Diese von Natur aus ungerechte imperialistische kapitalistische Welt erlaubt den freien Verkehr von Waren, Kapital und Waffen, schränkt aber die Freiheit der Menschen zur Migration ein und kriminalisiert sie. Deshalb kämpfen wir für den Sozialismus. Denn die Völker und insbesondere die Arbeiterklasse sind eins und ohne Grenzen.