Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat inmitten eines Arbeitskonflikts mit der Deutschen Bahn über höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten einen fast einwöchigen Streik begonnen. Dies ist der vierte Streik als Gewaltmaßnahme seit November 2023 und der längste Bahn-Streik der Geschichte.
Von Carolina Menéndez Trucco
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) streikt erneut. Im Streit um Löhne und kürzere Arbeitszeiten mit Europa größtem Eisenbahnunternehmen scheinen sich beide Seiten schlicht nicht einigen zu können. Die Folge: immer längere Streiks. Der Konflikt mit der Staatsbahn Deutsche Bahn (DB), der am Mittwoch, den 24., um zwei Uhr morgens für den Personenverkehr begann und am Dienstag, den 23., um sechs Uhr nachmittags für den Güterverkehr begonnen hatte, wird aufgrund der Wiederaufnahme der Verhandlungen früher als erwartet beendet. Diese werden fünf Wochen dauern und während dieser Zeit, also bis zum 3. März, ist im Prinzip kein Streik zu erwarten, aber es gibt keine Garantie dafür, dass die Streiks im Falle einer Spannung bei den Verhandlungen erneut stattfinden. Die GDL beendet dann den Streik im Güterverkehr am Sonntagnachmittag um 18:00 Uhr und der Streik im Personenverkehr am Montag um 2 Uhr morgens. Die Deutsche Bahn warnte, dass “der GDL-Streik bis einschließlich Montag zu massiven Störungen im gesamten Fern- und Regionalverkehr führen wird” und bestätigte, dass es “der längste in der Geschichte der DB” sei. Ärgerlich für Bahnreisende oder für Großkonzerne und millionenschwere Geschäftsleute? Der liberale Verkehrsminister Volker Wissing bezeichnete den Streik als “zerstörerisch” für das deutsche BIP. Auch DB-Sprecherin Anja Bröker sieht darin einen “Schlag für die deutsche Wirtschaft” und Auswirkungen auf die Lieferketten. Doch bisher konnte die Gewerkschaft auf das Verständnis der Bahnreisenden und die Unterstützung der Lokführer zählen. Sie wolle jedenfalls nicht, dass sich die Verhandlungen noch länger hinziehen. “Wenn nichts kommt bis Freitag, machen wir eine Pause und gehen in den nächsten Arbeitskampf”, hatte der Vorsitzende der GDL, Claus Weselsky, in Erklärungen gegenüber ARD und ZDF nach Beginn des vorletzten Streiks vorausgesehen das letzte Angebot der Bahn als Provokation.
Was verlangt die GDL?
Harter Streik statt sanfter Verhandlungen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist zwar eine Minderheit innerhalb eines Unternehmens mit rund 211.000 Beschäftigten, fordert Gehaltserhöhungen zum Ausgleich der Inflation und die Umstellung auf eine 35-Stunden-Woche für vier Tage im Vergleich zur derzeitigen 38-Stunden-Woche, obwohl einige bezweifeln, dass bezahlter Urlaub darin enthalten ist oder werden einer anderen Art von Zugeständnissen nachgeben. Das letzte Angebot der Deutschen Bahn lautete: 37 Stunden pro Woche bei gleichem Gehalt oder eine zusätzliche Gehaltserhöhung von 2,7 % für diejenigen, die die gleiche Stundenzahl beibehalten. Der Gewerkschaftsführer verwies hingegen auch auf die Tarifverträge mit anderen Bahngesellschaften, die diesbezüglich zu Zugeständnissen und einer schrittweisen Einführung von Kurzarbeit bereit seien. Die Deutsche Bahn war nur bereit, mit der Gewerkschaft über die Verlängerung bestehender Arbeitszeitmodelle zu sprechen, sodass die Verhandlungen erneut ins Stocken gerieten. Verkehrsminister Wissing versuchte seinerseits, sich für eine staatliche Schlichtung einzusetzen, doch seine Lobby scheiterte bei den Verhandlungen. “Man muss einen Weg finden, wie beide Seiten miteinander auskommen können. Dafür müssen wir untereinander reden”, sagte der FDP-Chef. Ein durchschlagender Sieg mit aktiver Unterstützung der anderen Eisenbahnergewerkschaften und der Gewerkschaftszentren würde jedoch die gesamte deutsche Arbeiterklasse stärken.
Von Tarifverhandlungen zum sozialen Kampf
Für die GDL-Streikenden stellt sich die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die Kraft des Kampfes zur Durchsetzung aller Forderungen eingesetzt werden kann: 35 Stunden pro Woche, mit einer Erhöhung von 555 Euro pro Monat, 3.000 Euro als Einmalzahlung für einen Zeitraum von 15 Tagen 12 Monate, um die Auswirkungen der Inflation auszugleichen. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber erneut streiken muss, wenn es nach den Verhandlungen kein besseres Angebot des Arbeitgebers gibt. Die Konsultation und demokratische Entscheidung der Stützpunkte, die konsequente Mobilisierung für Forderungen, Solidarität und Koordination mit anderen kämpfenden Sektoren werden zur Entwicklung eines kämpferischen Gewerkschaftsflügels beitragen. Leider zeigt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), der wichtigste Gewerkschaftsdachverband der Branche, erneut mangelnde Solidarität gegenüber den streikenden GDL-Beschäftigten. Daher stellt sich für GDL-Mitglieder, aber eigentlich für alle Bahn-beschäftigten und auch in anderen Branchen, die Frage, was nach dem Streik und auch nach den gemeinsamen Verhandlungen passieren soll. Der Lohnstreit muss inmitten der anhaltenden Inflation dazu dienen, die gesamte deutsche Arbeiterklasse zu vereinen.