Nach einer langen Phase der Spekulationen haben die Hauptfigur des deutschen “Linkskonservatismus”, Sahra Wagenknecht, sowie neun weitere Abgeordnete und Politiker von Die Linke die Partei verlassen und planen, eine neue, weiter rechts zu gründen, obwohl sie bleiben würden im selben Block, um seinen Status als Fraktion nicht zu verlieren. Die Gründe für die Spaltung und unsere Meinung.
Von Carolina Menéndez Trucco
Das angekündigte Ende einer harten Trennungsgeschichte: Das Hauptgesicht des “roten” Populismus in Deutschland, Sahra Wagenknecht, stellte nach monatelangen Überlegungen zum Austritt aus der Partei Die Linke endlich der Verband vor, die die Gründung der neuen “Für Vernunft und Gerechtigkeit” vorantreiben soll. Der Verein “Bündnis Sahra Wagenknecht[1]” will Anfang nächsten Jahres eine völlig neue Partei gründen, die dann erstmals bei der Landtagswahl in Deutschland antritt. Wer zur Europawahl 2024 geht, sollte auch eine neue Option auf dem Stimmzettel finden. Neben Wagenknecht erklärten unter Abgeordneten und Politikern 15 weitere ihren Austritt mit dem offenen Brief “Warum wir Die Linke verlassen”. Obwohl, nach eigenen Angaben, sie wollen zunächst weiterhin der Linksfraktion im Bundestag angehören, die derzeit 38 Abgeordnete zählt, bei zwei Abgeordneten weniger, wird die derzeitige Mindestzahl nicht mehr erreicht. Mit anderen Worten: Die Linke ist als Fraktion im Parlament vom Aussterben bedroht.
Anstatt sich aus “wirtschaftliche Vernunft”, “sozialer Gerechtigkeit”, “Frieden” und “Freiheit” zu bewegen, bewegt sich die Führung der neuen Partei einfach nach rechts. Das vorgelegte Gründungsmanifest vermeidet zwar eine solche Einordnung und spricht eher von einer “Rückkehr der Vernunft”, macht es aber irgendwie deutlich. Umfragen zufolge gibt es unter Wagenknechts Anhängern deutlich mehr Wähler der rechtsextremen AfD als der Linken selbst. Weiterhin liegen die Positionen zur Einwanderungs- oder Klimapolitik näher an der konservativen CDU/CSU-Fraktion als an denen ihrer ehemaligen Partei. Ihrer konservativen Linie zufolge verschärft die “ungeregelte Zuwanderung” “die Probleme an den Schulen, vor allem in den ärmeren Wohngebieten“. Deswegen fordert sie, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Ebenso beabsichtigt die umstrittene Figur “wegkommen von einem blinden, planlosen Öko-Aktivismus, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert, aber tatsächlich dem Klima überhaupt nicht nützt“. Nichts könnte weiter von sozialen und ökologischen Themen entfernt sein.
Obwohl sich viele damit abgefunden haben, es als Zeichen der Selbstachtung oder als Chance zur Erneuerung zu betrachten, war schon seit einiger Zeit zu erkennen, dass die Linke vor ihrer Trennung stand. Doch dass zehn Bundestagsabgeordnete unter der Führung von Wagenknecht und anderen Politikern die Linke verließen, war eine Überraschung. Mit allem, auch wenn beide Parteien anerkennen, nicht zusammenarbeiten zu wollen, beabsichtigen sie, weiterhin Teil der Fraktion zu sein, um den Apparat aufrechtzuerhalten. Tatsächlich haben diejenigen, die ausgetreten sind, offiziell beantragt, bis zum Jahresende in der linken Fraktion zu bleiben.
Streitigkeiten und falsche Kontraste
Sahra Wagenknecht hat mehr als einmal für Kontroversen gesorgt. Die Diskrepanzen mit einigen Teilen der Linken sind bekannt, daher die immer wiederkehrenden Forderungen nach dem Ausschluss mehrerer Mitglieder. Einer von ihnen, indem sie Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges und der Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, in ihrem “diplomatischen” und “antimilitaristischen” Wunsch, den Weg des Dialogs und der Verhandlungen zu verteidigen. Das “Manifest für Frieden”, in dem Sahra Wagenknecht und die ebenfalls umstrittene Aktivistin Alice Schwarzer mehr als eine halbe Million Unterschriften sammelten, um die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen, sorgte auch bei der Linken für große Debatte. Denn eine richtige Position besteht darin, den Militärhaushalt nicht zu erhöhen, aber ein anderer, falscher Ansatz, besteht darin, zu verhindern, dass Waffen das ukrainische Volk erreichen, das Recht hat, sich gegen die russische Invasion zu verteidigen.
Was den zionistischen Völkermord in Palästina hingegen angeht, ist Wagenknecht zwiespältig… verteidigt aber letztendlich Israel. Während sie den Gazastreifen als “Freiluftgefängnis” bezeichnet, weist sie auch darauf hin, dass Israel das Recht hat, sich gegen Hamas-Angriffe zu verteidigen, und unterstützt den zynischen “Zwei-Staaten”-Ansatz, bei dem einer den anderen absichtlich ausrotten will.
Man könnte sich fragen, wie es sein kann, dass Begriffe wie Kapitalismus, Imperialismus, Sozialismus, Arbeiterklasse, Klassengesellschaft oder Linke nicht einmal im Gründungsmanifest der “Bündnis Sahra Wagenknecht” auftauchen, das auf der Bundespressekonferenz am 23. Oktober vorgestellt wurde. Es ist eine Abkehr von der bereits reformistischen Gesamtpolitik der Linken. Nun, wir müssen zum Anfang zurückkehren.
Wagenknechts Anfänge …
Kurz vor dem Fall der Mauer war Wagenknecht 1989 in die SED[2] eingetreten. Drei Jahre später löste sie ihre erste Kontroverse aus, als sie in den Weißenseer Blätter mit der Veröffentlichung des Textes Marxismus und Opportunismus in die Debatte um den Stalinismus in der inzwischen in PDS umbenannten Partei eingriff. Nachdem sie gestern das bürokratische Ostdeutschland verteidigt hatte, ist sie heute dazu übergegangen, einen populistischen, einwanderungs- und umweltfeindlichen Staat zu verteidigen. Von 2004 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2011 Vizepräsident der Linksfraktion. Allerdings geriet sie in ihrer Position oft in Konflikt mit der Parteispitze und sorgte immer wieder für Aufsehen innerhalb der Partei. Mit der Zeit wurden seine Schritte nach rechts immer fester. Als sie beispielsweise ins Parlament einzog, verließ sie die Kommunistische Plattform[3] und die Antikapitalistische Linke[4], nachdem sie 2006 ihren Gründungsaufruf unterzeichnet hatte.
1969 in Jena geboren, Tochter eines iranischen Vaters und einer deutschen Mutter, vor fast zehn Jahren mit Oskar Lafontaine, einer anderen legendären Figur des linkskonservativen Populismus, verheiratet, wurde Sahra Wagenknecht ohne Zweifel zu einem der bekanntesten Gesichter von dem Partei Die Linke, bis sie ihren Austritt und die Gründung des Vereins BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit ankündigte, mit dem Ziel, ihre neue politische Partei vorzubereiten.
Der revolutionäre Bruch
Die Spaltung der Linken spiegelt die Orientierungslosigkeit der deutschen Linken wider: Es gibt keine Revolutionäre mehr in ihren Reihen und die Partei verfiel zunehmend in ihren “bürgerlichen Parlamentarismus”. Auch wenn er selbst seit Wagenknechts Abgang mehr Zugänge als Rücktritte verzeichnen musste, erfordert das Sonderproblem nun eine politische Akrobatik, da der Fraktionsstatus auf dem Spiel steht. Dabei geht es nicht nur um die politische Handlungsfähigkeit der linken Vertreter, sondern auch um das Schicksal der 108 Mitarbeiter der Fraktion. Verschwindet der Fraktionsstatus, müssen sie freigelassen werden. Weiterhin fordern die direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion Die Linke die zehn Mitglieder der Fraktion, die die Partei Die Linke verlassen haben, um eine Konkurrenzpartei aufzubauen, auf, ihre Mandate niederzulegen. Kurz gesagt, es geht neben Deserteuren und möglichen Arbeitslosen um den Wert des Linksblocks als politische Kraft.
Bei den Parlamentswahlen im September 2021 blieb Die Linke mit 4,9 % der Stimmen unter der erforderlichen 5 %-Hürde, um im Parlament zu bleiben, konnte dies jedoch tun, da sie bereits drei Direktmandate gewonnen hatte. In jedem Fall ist mehr als der Status quo notwendig, um das Einheitsdilemma zu lösen. Die Untersuchung der Umstände, die zur Spaltung führten, könnte einer der Schlüssel gewesen sein. Nun, zu der außerparlamentarischen Schwächung der Antikapitalistischen Linken, kam die unüberwindbare Kluft zwischen dem reformistischen Flügel und dem Wagenknecht-Flügel hinzu. Die Gründungskonferenz der neuen Partei ist für Januar geplant und bis dahin könnte die Linksfraktion Geschichte sein. Im Land von Marx ist die sozialistische Revolution und eine Regierung der Arbeiter und des Volkes immer noch eine ausstehende Angelegenheit. Deshalb ist die Einheit der revolutionären Gruppen und Aktivisten, die sich links vom Reformismus befinden, notwendig.
[1] BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit ist ein eingetragener politischer Verein mit dem Zweck, die deutsche politische Partei “Für Vernunft und Gerechtigkeit” zu gründen. BSW ist eine Abkürzung für “Bündnis Sahra Wagenknecht”.
[2] Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (abgekürzt SED) war die deutsche politische Partei der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), allgemein auch Ostdeutschland. Ein “sozialistischer” Staat, der von einer stalinistischen Bürokratie geführt wird, die während der Zeit des Kalten Krieges existierte und mit dem Ostblock (kommunistischen Block) verbündet war.
[3] Die Kommunistische Plattform (KPF) ist eine Vereinigung des radikalsten Flügels innerhalb der deutschen Linkspartei, deren prominentestes Mitglied Sahra Wagenknecht war.
[4] Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist eine im März 2006 gegründete politische Bewegung innerhalb der Partei Die Linke, die antikapitalistische, antimilitaristische Positionen und Parlamentskritik vertritt. Sie gilt auch als Vertreterin des radikalen Flügels der Partei.
