Palästina-Chronik 5: Biden kommt an, die Proteste gehen weiter

“Uncle Sam” und seine Kavallerie landeten in Israel, um politische und militärische Unterstützung zu leisten. Nach dem Treffen zwischen Biden und Netanyahu wurde die Freigabe der Passage von Palästina nach Ägypten angekündigt, während die Wassersperre und die vollständige Blockade der Lieferungen aus Israel aufrechterhalten wurden. Biden unterstützte die skandalöse zionistische Version, dass der Angriff auf das Al-Ahli-Krankenhaus von palästinensischer Seite ausgegangen sei. Die wichtigsten europäischen “fortgeschrittenen Demokratien” offenbaren ihren wahren repressiven Charakter. Auf der ganzen Welt, insbesondere im arabischen Raum, dauern die Solidaritätsproteste mit Palästina an und bringen die verräterischen arabischen Regierungen in Schwierigkeiten.

Mittwoch, 18. Oktober

Die UN haben ihre Daten aktualisiert: Tote durch Angriffe auf Gaza und das Westjordanland: 3.500 bzw. 12.500 Verletzte, die Mehrheit sind Frauen und Kinder. Sieht die “Internationale Gemeinschaft” dieses Verbrechen der Kolonisatoren nicht?

Die Bombardierung in Tal-El-Hawa in der Nähe des Al-Quds-Krankenhauses geht weiter

Der Direktor von Al-Aqsa TV, Samih Al-Nadi, kam infolge der Bombardierung des Gazastreifens durch die Besatzung ums Leben. Fünf Palästinenser wurden heute bei einem israelischen Bombenanschlag in der Nähe einer Schule, in der Vertriebene untergebracht waren, in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen getötet und 55 verletzt.

Jordanien sagte das Gipfeltreffen mit Biden ab, weil “der Krieg jetzt nicht gestoppt werden kann”. Bundeskanzler Scholz verließ wegen einer Luftgefahr notgedrungen das Flugzeug, mit dem er nach Kairo fliegen wollte. In Frankreich wurden sechs Flughäfen wegen “Angriffsdrohungen” evakuiert. Regierungen wie die französische, die deutsche und die britische Regierung halten an undemokratischen Maßnahmen, Demonstrationsverboten und der Verfolgung aller fest, die Palästina unterstützen. Amnesty International Deutschland kritisiert das weitverbreitete Protestverbot im Land. Die Mobilisierungen weiteten sich jedoch weiter aus, heute protestierten Tausende in Athen, Griechenland, und es gab neue Demonstrationen in Spanien und anderen Ländern.

Tausende Griechen demonstrieren in der Hauptstadt Athen aus Solidarität mit Palästina

Israel führt das Massaker an 800 Menschen im Al-Ahli-Krankenhaus auf eine angeblich gescheiterte Rakete des Islamischen Dschihad zurück. Biden verteidigte die ungewöhnliche Version der Zionisten.

Die Verurteilungen Ägyptens, Pakistans und Marokkos gegen israelische Aktionen werden unter dem gemeinsamen Nenner der «schweren Verstoß» des humanitären Völkerrechts und der Vierten Genfer Konvention zusammengefasst: “Die Weigerung, den Palästinensern in Gaza Medikamente und Lebensmittel zu liefern, ist eine kollektive Bestrafung und ein Kriegsverbrechen.” Auf der außerordentlichen Sitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) wurde dies erklärt: “Israel hatte den Ärzten mitgeteilt, dass der Bombenanschlag auf das Krankenhaus am Vortag eine Warnung zur Evakuierung der Gesundheitseinrichtung sei.”

Dutzende Märtyrer und Verwundete wurden heute im Nasser Medical Complex empfangen

Die WHO berichtet, dass es im Westjordanland 77 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen gab, davon 61 durch Krankenwagen und 15, bei denen Gesundheitspersonal festgehalten oder behindert wurde. Ärzte warnten davor, dass “Epidemien, Dehydrierung und der Kampf um Nahrung auftreten werden“.  

Der Moment, als die Besatzungstruppen einen Turm in der Nähe des Al-Quds-Krankenhauses bombardierten

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, erkannte “Israels Recht auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem Völkerrecht” an und sagte, dass Palästina “auch unter dem Terror” der Hamas leide, sodass”es ist kein Widerspruch, solidarisch an der Seite Israels zu stehen und sich für die humanitären Bedürfnisse der Palästinenser einzusetzen.” Die Imperialisten haben eine gemeinsame Linie: Sie unterstützen Israel beim Töten und Besetzen, halten sich aber an internationale Gesetze, was sie nie getan und gerade erst mit dem Massaker im Al-Ahli-Krankenhaus ratifiziert haben.

Nach seiner Ankunft in Israel und seinem Treffen mit Netanjahu kündigte Biden an, dass humanitäre Hilfe nur über Ägypten erlaubt sei, während die Kürzungen beim Trinkwasser und bei allen Arten von Lieferungen aus Israel anhalten. Die Amerikaner kündigten Sanktionen gegen eine Gruppe von zehn Hamas-Mitgliedern und das Finanznetzwerk der palästinensischen militanten Organisation in Gaza, Sudan, der Türkei, Algerien und Katar an. Der israelische Kriegsrat machte Biden klar, dass das Scheitern eines entscheidenden Sieges der Position und den strategischen Plänen Israels schaden würde. China und Russland versuchen, aus dem in arabischen und muslimischen Hauptstädten geäußerten Hass gegen die Rolle des offen prozionistischen westlichen Imperialismus Kapital zu schlagen. Russland schickte humanitäre Hilfe über Ägypten. Putin sagte, niemand wolle, dass der Konflikt überkoche, dass ein palästinensischer Staat notwendig sei und das Massaker im Al-Ahli-Krankenhaus den Krieg beenden müsse. Er zeigt eine Besorgnis über die Morde an Zivilisten, die es nicht gibt, wenn seine Armee in der Ukraine tötet.

 

Russland nutzte kürzlich sein Vetorecht und die Verurteilung der Hamas durch den Sicherheitsrat scheiterte. Die Vereinigten Staaten wiederum legten im selben Gremium ihr Veto gegen die Waffenstillstandsforderung ein.

Hunderte Menschen demonstrierten in Rabat und anderen Städten Marokkos, um ihre Ablehnung der israelischen Offensive in Gaza und der Normalisierung der Beziehungen zwischen Marokko und Israel zum Ausdruck zu bringen.

Die USA haben ihr Konsulat in Adana, Türkei, wegen Protesten gegen Israel geschlossen. Die spanische Botschaft in der Türkei empfahl, extreme Vorsichtsmaßnahmen gegen Demonstrationen vor diplomatischen Vertretungen zu treffen, wie sie in Istanbul (Türkei) und Amman (Jordanien) stattfanden.

Wut gegen Abbas in Amman
Ein Kriegsgebiet für den zweiten Tag. Zusammenstöße zwischen Demonstranten und jordanischen Sicherheitskräften nach der Niederschlagung einer Demonstration zur Unterstützung von Gaza im Flüchtlingslager Baqaa in Jordanien.

Bei Protesten in der Stadt Ramallah im Westjordanland starb ein Palästinenser und viele wurden durch Schusswunden schwer verletzt. In Teheran kam es zu Massenprotesten gegen den Bombenanschlag auf das Al-Ahli-Krankenhaus, wobei sich die Demonstranten gegen die USA, Israel, Frankreich und das Vereinigte Königreich richteten. Der iranische Präsident erklärte, Israel erwarte “harte Rache” und rief zum Boykott auf.

Die Huthi im Jemen: “Wir erklären den Stand der allgemeinen dschihadistischen Volksmobilisierung, unsere Bereitschaft, aktiv an den Kämpfen in Palästina teilzunehmen und unsere volle Bereitschaft, die Entscheidungen der revolutionären Führung umzusetzen.”

Eine Gruppe antizionistischer Juden demonstrierte im US-Kongress aus Solidarität mit Gaza und forderte einen sofortigen Waffenstillstand. In Griechenland fand ein großer Solidaritätsmarsch mit Palästina statt.

Antizionistische Juden protestieren im US-Kongress für den Waffenstillstand in Palästina.

Dieser Tag war der schwerste Kampftag an der Nordgrenze zwischen dem besetzten Palästina und dem Libanon. In den Vierteln Tal Al-Hawa und Al-Zaytoun südlich von Gaza-Stadt wurde über heftigen Beschuss berichtet. Sie bereiten sich auf den Bodeneinsatz vor, es ist nicht bestätigt, ob er heute Abend stattfinden wird, aber sie haben bereits gewarnt, dass sie ihn bald durchführen werden, und sie trainieren für verschiedene Szenarien, die im Inneren auftreten könnten.

Die Internationale Sozialistische Liga fördert die Mobilisierung zur Unterstützung Palästinas und ruft zu verstärkten Anstrengungen auf der ganzen Welt auf, um den zionistischen Völkermord zu stoppen, der den gesamten Imperialismus unterstützt.