Auch die dritte Wahl innerhalb von vier Jahren hat die deutsche Hauptstadt nicht immun überstanden. Obwohl der Bundestag im Großen und Ganzen seine Zusammensetzung nicht ändert, er nur um einen Abgeordneten verkleinert wird, bedeutet das Ergebnis eine Niederlage für die Ampelregierung. Alle Oppositionsparteien im Bundestag, von der CDU über die AfD bis zur Linken, legten zu, während zwei der Ampel-Koalitionspartner deutliche Verluste hinnehmen mussten. Die SPD stürzte um 7,8 Prozentpunkte ab und der FDP-Generalsekretär muss seinen Platz im Parlament räumen.
Von Carolina Menéndez Trucco
Vor dem Hintergrund wachsender Mobilisierung und massiver Demonstrationen gegen den Aufstieg der extremen Rechten könnten die Ergebnisse in Berlin ein Weckruf für die Regierungskoalition unter Führung des Sozialdemokraten Olaf Scholz mit Unterstützung von Grünen und Liberalen sein. Bei der Wahlwiederholung verloren die SPD und die FDP, die CDU und die AfD gewannen. Ein Warnzeichen für die Zukunft Deutschlands? Der Schlag, insbesondere für zwei Partner der Ampel-Koalition, verdeutlicht nicht nur die Unzufriedenheit mit der Regierung und der Unruhen, die in den vergangenen Wochen Hunderttausende auf die Straße trieben, sondern ist auch ein Ausblick auf die möglichen Ergebnisse für die Rechte und die extreme Rechte bei den nächsten Wahlen auf Bundesebene. Die Spar- und Einwanderungspolitik des Scholz-Kabinetts kühlte die Umfragen nur ab, und die Bürgerbeteiligung war es, die letztendlich das Spiel bestimmte. Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung von knapp 50 % verlor das Land Berlin vier Mandate und wird nun nur noch mit 25 Politikern im Bundestag vertreten sein.
Das dritte Mal ist der Reiz. Eine halbe Million oder jeder siebte Berliner war erneut zur Wahl aufgerufen. Aufgrund einer Reihe von Unregelmäßigkeiten in 455 Wahlbezirken war die Hauptstadt gezwungen, am Sonntag, dem 11., die Bundestagswahlen von vor zweieinhalb Jahren zu wiederholen. Lange Schlangen, fehlende Wahlkabinen und fehlende Stimmzettel sowie andere Pannen, die dazu führten, dass Tausende Menschen ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten, veranlassten das Bundesverfassungsgericht, eine teilweise Wiederholung anzuordnen. Aber nicht zum ersten Mal, Berlin hatte die Landtagswahl am 12. Februar 2023 auch aufgrund von Unregelmäßigkeiten, die zu einem Wechsel von Bürgermeister und Regierungskoalition führten, bereits wiederholt. Obwohl klar war, dass sich an der Anzeigetafel nicht allzu große Änderungen ergeben würden, da nur ein Fünftel der Wahlbezirke betroffen sein könnten, spiegelten die Zahlen am Ende doch die Realität wider.
Die Ergebnisse
Die Rechten und die extreme Rechte sind die großen Gewinner. Die CDU stieg um 6,9 % und die AfD um 5,6 %. Die Sozialdemokraten verloren 7,8 Prozentpunkte, während die Liberalen zwei Drittel ihres Stimmenanteils verloren. Auch die FDP-Fraktion verlor ersatzlos einen Sitz im Bundestag. Der Geschäftsführer der Berliner FDP, Lars Lindemann, muss nach der Neuwahl sein Mandat niederlegen. Die Grünen, der einzige von der Wiederholung leicht begünstigte Koalitionspartner, erreichten 27,7 % und verbesserten ihr Ergebnis um 0,5 %. Die Berliner Linke verbesserte sich bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 paradoxerweise um 0,1 %; da die Partei jedoch aufgrund der geringeren Bürgerbeteiligung weniger Stimmen erhielt, muss der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser sein 2021 gewonnenes Parlamentsmandat niederlegen.
Dagegen errang die hessische Linkspolitikerin Christine Buchholz ein Bundestagsmandat, das sie jedoch aufgrund ihrer Differenzen zur politischen Linie der Linken und ihrer Fraktion nicht annehmen wollte. Jörg Cezanne wird seinen Platz im Parlament einnehmen. Eine untypische Abstimmung. Zur Wahl durften nur Parteien und Kandidaten antreten, die bereits an der ordentlichen Bundestagswahl 2021 teilgenommen hatten. Weder das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) noch die Vereinigung der Werte, gegründet vom ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Doch zu der Besorgnis über das Gesamtergebnis kam noch eine besorgniserregende Tatsache hinzu: Die des Staatsstreichs verdächtigte Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat sich während ihrer Haft als Kandidatin der AfD präsentiert und dies sogar getan, konnte ihr Ergebnis im Jahr 2021 verbessern.
Kurz gesagt, die Bundestagswahlen in Berlin haben den Spielplan nicht allzu sehr verändert, aber sie könnten ein Vorgeschmack auf das sein, was noch kommt. Obwohl es in der Hauptstadt keine Veränderungen bei den zwölf direkten Bundestagsmandaten gab und das Parlament um einen Sitz auf nur noch 735 Abgeordnete schrumpfte, ist der Aufstieg extremistischer Parteien leider eine Tatsache und spiegelte sich in den Wahlurnen wider. Die sozialdemokratische Regierung zusammen mit ihren Partnern stärkt mit ihrer Politik der ständigen Angriffe auf Einwanderer und Sozialkürzungen nur die gleiche Linie von CDU und AfD. Aus diesem Grund ist der Weg, den befürchteten Aufstieg der Rechten und der extremen Rechten zu bekämpfen, der Kampf für eine echte sozialistische Alternative, die Stärkung der revolutionären Führungen sowie der Mobilisierungen, wie dies mehr als einmal deutlich gezeigt hat, eine halbe Million Menschen leisteten in den letzten Wochen Widerstand auf der Straße.