Nach wochenlangen Diskussionen einigte sich der Bundestag schließlich auf den Bundeshaushalt 2024. Der Fahrplan: Kürzungen in grundlegenden Bereichen wie Gesundheit und Klimaschutz, Erhöhung des CO₂-Preises und der schrittweise Wegfall von Steuervorteilen für Agrardiesel, andere Anpassungsmaßnahmen. Erstmals seit der Pandemie bleibt die Schuldenbremse bestehen, die sie auf 0,35 % des BIP begrenzt.
Von Carolina Menéndez Trucco
Sparen heute könnte morgen teuer zu stehen kommen. Die Ampel-Sparpolitik zielt darauf ab, einen Haushaltsausgleich zu erreichen, aber Kürzungen, die den Ausgleich erleichtern, können schwerwiegende langfristige soziale und klimatische Folgen haben. “Von einem Kahlschlag kann keinesfalls die Rede sein”, hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner zu Beginn der Verhandlungen versichert. Doch der Weg bis zum Bundeshaushalt 2024, vom Entwurf bis zur endgültigen Entscheidung, war lang und hinterließ letztlich einige Lücken. Obwohl das Niveau der Sozialausgaben grundsätzlich beibehalten wird und die dem Bereich zugewiesenen Mittel im Vergleich zum Vorjahr erhöht wurden, einschließlich der für heftige Debatten verantwortlichen Leistungen wie das Bürgergeld, gab es auf der anderen Seite erhebliche Kürzungen im Gesundheits- und Klimaschutz und vielleicht gibt es noch mehr. Das Bürgergeld wird im nächsten Jahr möglicherweise nicht erhöht und die Steuerzuschüsse für die Renten- und Pflegeversicherung könnten gekürzt werden. Mit anderen Worten: Die Anpassung der Regierung fiel am Ende etwas geringer aus als erwartet, selbst auf Kosten der Kritik der christdemokratischen Opposition, die ihr vorwarf, nicht ausreichend zu sparen.
“Diese Koalition hat einen Gestaltungsehrgeiz. Ich spreche daher nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt”, sagte der Finanzminister in seiner Rede im Bundestag und verteidigte damit die Richtung, die die FDP-Liberalen gemeinsam mit ihren Partnern in der Ampel-Koalition nach mehrmonatigen Debatten beim Finanzplan eingeschlagen haben. Normalerweise wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen. Doch dieses Mal mussten zunächst mehrere Schlaglöcher geschlossen werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte (den sogenannten Klima- und Transformationsfonds) für verfassungswidrig erklärt hatte. Selten wurde ein Bundeshaushalt so intensiv diskutiert, und das alles im Rahmen der erstmals seit 2019 in Kraft tretenden Schuldenbremse, die die Verschuldung auf 0,35% des BIP begrenzt. Wie werden die für den Rest des Jahres 2024 vorgesehenen Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro und die vorgesehenen Kredite in Höhe von 39 Milliarden Euro letztendlich verwendet?
Anpassungsmaßnahmen
SPD, Grüne und FDP einigten sich trotz wochenlanger Proteste auf ein Sparprogramm, das unter anderem eine höhere Steuer auf Flugtickets, einen höheren CO₂-Preis und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen für den Agrarsektor trotz wochenlanger Proteste im ganzen Land. Diese Maßnahmen werden in einem separaten Gesetz umgesetzt, welches noch vom Bundesrat genehmigt werden muss. Die im letzten Jahr ausgelaufene staatliche Förderung für Elektroautos wird nicht wieder aufgenommen. Bürgergeld und sonstige Sozialhilfe hängen am seidenen Faden. Mitte Januar hatte Lindner bereits angekündigt, dass das sogenannte Klimageld, Sozialhilfen zum Ausgleich von Menschen mit geringeren Ressourcen aufgrund des gestiegenen CO₂-Preises, nicht wie versprochen vor Ende der nächsten Wahlperiode geliefert werden könne. Als ob das nicht genug wäre, werden die Preise für Strom und Gas nicht mehr gebremst, was die Taschen derjenigen belasten wird, die am wenigsten haben.
Die größten Anpassungen im Vergleich zum Vorjahr gibt es dagegen nach Angaben der Regierung im Gesundheitsministerium aufgrund des Wegfalls großer Corona-Ausgaben. Der dem Ministerium zugewiesene Haushalt sank von 2023 auf 2024 von 24.483 auf 16.221 Millionen Euro. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz sah auch Kürzungen bei zahlreichen Projekten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vor, die von 14.568 auf 10.995 sanken.
“Gestaltungsehrgeiz”
Keine Steuern für Superreiche oder Kürzungen bei der Armee, sondern Erhöhungen der Mehrwertsteuer für Restaurants und der CO₂-Preise, die vor allem die Ärmsten treffen, und weitere Anpassungen vor allem in lebenswichtigen Sektoren wie Gesundheit und Klimaschutz: Das ist der Kern die Ampel-Haushaltsvereinbarung. Der Verteidigungshaushalt beläuft sich auf rund 52 Milliarden Euro, zuzüglich milliardenschwerer Sondervermögen für die Bundeswehr. Durch die Erhöhung der CO₂-Steuer werden sich voraussichtlich die Preise für Benzin, Diesel und Gas erhöhen, die möglicherweise auch auf den Strom umgelegt werden, da die Bundeszuschüsse zu den Netztarifen gestrichen werden, die bislang die Haushalte entlasteten. Für mehrere Experten könnte dies angesichts der Bedeutung der Energiepreise wiederum Auswirkungen auf die Inflation haben.
Doch der Finanzminister ist von seinen Plänen überzeugt. Der FDP-Politiker verwies auf Rekordinvestitionen von 70,5 Milliarden Euro, etwa in Schienen, Straßen und Netze. Gleichzeitig verteidigt er, dass der Steuerquote für die Bevölkerung sinke. Letztlich ging der Erfolg der Haushaltskonsolidierung im Wesentlichen auf den Schuldenabbau zurück. Nach den intensiven Kürzungen stehen die Bilanzen des Gesundheits- und Klimasektors noch aus, zwei grundlegende Bereiche mit langfristigen Auswirkungen.
Kurz gesagt, es handelt sich um einen Haushalt, der die Taschen der Kapitalisten nicht belastet, am Ende aber der deutschen Arbeiterklasse schadet.
