Trotz heftiger Kritik verabschiedete die Ampelkoalition das umstrittene Rückführungsverbesserungsgesetz, das Abschiebungen erleichtert, indem es die Grundrechte von Asylbewerbern einschränkt. Es handelt sich endlich um eine drastische Verschärfung der Einwanderungspolitik. Von…
Reportage: Carolina Menéndez Trucco Im September 2021 feierte die Berliner Mieter*innenbewegung einen ersten Sieg. Fast 60 % hatten für die Vergesellschaftung der großen Immobilienunternehmen der Stadt gestimmt. Aufgrund der Volksmobilisierung,…
Knapp einen Monat nach Beginn der zionistischen Aggression gegen Gaza gibt es bereits mehr als 9.193 Tote, davon mindestens 3.760 Minderjährige, und mehr als 32.000 Verletzte. Israelische Truppen versuchen vorzurücken,…
Natürlich besteht die Dringlichkeit darin, den zionistischen Völkermord zu stoppen in Gaza und darüber hinaus. Aber eine der großen Fragen, die Millionen von Menschen auf der ganzen Welt beschäftigen, ist,…
Seit dem 7. Oktober wurden bei israelischen Angriffen mehr als 6.650 Palästinenser, darunter mindestens 2.704 Kinder, getötet und 17.439 verletzt. Da Israel Bäckereien und Wohngebäude bombardierte, gelangten nur zwei Prozent…
Stellungnahme von Alejandro Bodart, nationaler Führer der MST an der FIT-Unidad und Koordinator der Internationale Sozialistische Liga, veröffentlicht in der argentinischen Zeitung Pagina 12 Die Bilder von Gaza, die in…
Am Morgen dieses Samstags, dem 7. Oktober, feuerte die Hamas Tausende Raketen auf Israel ab und brach in israelische Städte rund um den Gazastreifen ein. Zahlreiche bewaffnete Kommandos griffen Militärstützpunkte…
Die deutsche Hauptstadt fordert die Umsetzung der Volksentscheid zur Wohnungsunternehmen-Vergesellschaftung. Die Expert*innenkommission stellt den Abschlussbericht vor, der die Rechtsfähigkeit der Vergesellschaftung des Landes nach dem Sieg der Volksabstimmung zugunsten der…
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