Auch die dritte Wahl innerhalb von vier Jahren hat die deutsche Hauptstadt nicht immun überstanden. Obwohl der Bundestag im Großen und Ganzen seine Zusammensetzung nicht >> Read More

Nach wochenlangen Diskussionen einigte sich der Bundestag schließlich auf den Bundeshaushalt 2024. Der Fahrplan: Kürzungen in grundlegenden Bereichen wie Gesundheit und Klimaschutz, Erhöhung des CO₂-Preises >> Read More

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat inmitten eines Arbeitskonflikts mit der Deutschen Bahn über höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten einen fast einwöchigen Streik begonnen. Dies ist >> Read More

In den letzten Tagen demonstrierten mehr als eineinhalb Millionen Menschen in Berlin, Hamburg, München und 40 weiteren Städten des Landes gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit der rechtsextremen >> Read More

Trotz heftiger Kritik verabschiedete die Ampelkoalition das umstrittene Rückführungsverbesserungsgesetz, das Abschiebungen erleichtert, indem es die Grundrechte von Asylbewerbern einschränkt. Es handelt sich endlich um eine >> Read More

Bundeskanzler Scholz und Außenminister Baerbock gehen gegen Rechts auf die Straße und stellen sich gleichzeitig schützend vor die ultrarechte israelische Regierung. Unsere Kritik an der >> Read More