Von Marco Ferrando (PCL-Italien) und Jaqueline Singh (GAM-Deutschland)

Vorwort der Redaktion

Die größte Flotilla der Geschichte ist unterwegs – doch wir wissen alle: Boote allein werden nicht reichen, es ist entscheidend, wie groß und entschlossen die Solidaritätsbewegung an Land wird. Genau hier liegt unsere Aufgabe: diese Bewegung aufzubauen, auszuweiten und über Ländergrenzen hinweg zu stärken. Letzte Mission haben italienische Gewerkschaften klar gemacht: Wird die Flotilla angegriffen, verteidigen wir sie – und es kam zu Massenprotesten und einem Generalstreik.

So wurde der Genozid in Gaza ein vereinendes Thema linker, revolutionärer und gewerkschaftlicher Aktivist:innen sowie Organisationen, die es sogar schafften über die eigenen Kreise hinaus zu mobilisieren und einen Generalstreik durchzuführen. Daran zeigt sich: die Frage nach einem freien Palästina mehr ist als ein lokaler Krieg oder antikolonialer Kampf.

Unsere Genoss:innen der PCL sind seit Jahren in der Solidaritätsarbeit aktiv und waren ebenfalls an dem eben erwähnten Streik beteiligt. Im Beitrag berichten sie von den Entwicklungen, Chancen sowie zentralen Forderungen für die es zu kämpfen gilt. Diese Erfahrungen gilt es aufzugreifen und international fruchtbar zu machen. Insbesondere in Europa ist sie eine Schlüsselerfahrung, an die wir anknüpfen müssen. Nicht nur zur Unterstützung der Flotilla, sondern im gemeinsamen Kampf für ein freies Palästina!

Das Erwachsen der Massen

In Rom rechnete die Polizeibehörde mit 8.000 Demonstranten – am Ende waren es über 20.000. Auch in Mailand, Turin, Neapel und Bologna übertrafen die Teilnehmer:innenzahlen alle Vorhersagen. Insgesamt gingen am 22. September in Dutzenden Städten Hunderttausende auf die Straße, getragen von einer außergewöhnlich hohen Beteiligung, vor allem von jungen und sehr jungen Menschen, von Schüler:innen und Studierenden, die Straßen und Plätze überfluteten und eine radikale Kampfeslust mitbrachten.

Der Druck auf den Straßen entlud sich in direkten Massenaktionen: Mahnwachen, Besetzungen und Blockaden von Bahnhöfen, Autobahnen und Hafenanlagen. Die palästinensische Flagge wehte den ganzen Tag überall. In einigen Fällen griff die Polizei an und nahm Festnahmen vor. Doch in den meisten Fällen – trotz drakonischer Gesetze – war sie weder in der Lage, die Blockaden zu verhindern noch ihnen wirksam entgegenzutreten. Selbst die bürgerliche Presse musste über unzählige Fälle berichten, in denen Autofahrer:innen, Passant:innen und Anwohner:innen die Demonstrationen und Blockaden solidarisch aufnahmen.

Diese Dynamik ging zurück auf die Einberufung eines nationalen Generalstreiks durch drei kämpferische Basisgewerkschaften (Unione Sindacale di Base, Confederazione Unitaria di Base, Sindacato Generale di Base), kleine Organisationen mit einer sehr bescheidenen Verankerung unter den Arbeiter:innen – deren Aufruf jedoch eine Wirkung entfaltete, die weit über ihre eigentliche Größe hinausging. Diese Aktionsformen sind in der italienischen Tradition nichts Neues. Neu war am 22. September die Verbindung dieser Aktionsformen mit einer massiven Unterstützung durch die öffentliche Meinung und der schieren Breite der Mobilisierung – die dazu führte, dass am 03. Oktober ein zweiter Generalstreik ausgerufen wurde, erstmalig von allen linken Gewerkschaften ausgerufen wurde, den großen wie den kleinen.

Wie ist es zu dieser plötzlichen Zuspitzung gekommen? Und was müssen Revolutionär:innen daraus lernen? Im Folgenden gehen wir diesen Fragen nach.

Ausgangslage und Wendepunkte der Bewegung

Der Aufschwung der Bewegung ist besonders beeindruckend, da in den beiden vorherigen Jahren durch wöchentliche Demonstrationen in verschiedenen Städten, insbesondere in Mailand, Hartnäckigkeit zeigte. Doch sie blieb auch auf einen Kreis von Revolutionär:innen,vorwiegend von Studierenden, beschränkt. Dies ist nicht durch staatliche Repressionen gegen die Pro-Palästina-Bewegung bedingt. Diese ist bislang geringer als in anderen Ländern wie Deutschland oder Großbritannien. Vielmehr ist die Passivität der Massen durch die eine tiefe Krise der politischen Linken in Italien erklärbar. Ein Zustand der seit mehr als zehn Jahren das politische Leben prägt und Ergebnis von Niederlagen der italienischen Linken und Arbeiter:innenklasse. Doch in zweiten Septemberhälfte 2025 kam es zu einem Kurswechsel.

Die Mission der Global Sumud Flotilla löste in weiten Teilen der Öffentlichkeit ein starkes Gefühl der Solidarität und Identifikation aus. Gestärkt wurde dies angesichts der Drohungen der zionistischen Regierung und der Weigerung der italienischen Regierung, der Mission Schutz zu gewähren. Der Kurswechsel zeigte sich zunächst in Genua in Form einer spontanen Massenmobilisierung anlässlich des Aufbruchs der Flotilla, die zwanzigtausend Menschen auf die Straße brachte. Begleitet wurde dies von der Kampfinitiative eines Kollektivs von Hafenarbeiter:innen, das öffentlich eine Streikaktion ankündigte.

Die CALP in Genua ist eine kleine Gewerkschaftsorganisation, die sich aus Genoss:innen der CGIL zusammensetzt und heute der kleinen Gewerkschaft Unione Sindacale di Base angehört. Doch ihre öffentliche Erklärung zur Unterstützung der Flottille hatte eine Anziehungskraft, die weit über ihre eigentliche Größe hinausging. Auch weil Genua die italienische Hafenstadt ist, die historisch gewerkschaftlich und politisch die stärkste Arbeiter:innentradition hat.

Die allgemeine Ausweitung dieser Wende erfolgte dann am 22. September mit der Einberufung eines (nationalen) Generalstreiks, der von drei kämpferischen Basisgewerkschaften (Unione Sindacale di Base, Confederazione Unitaria di Base, Sindacato Generale di Base) initiiert wurde. Die drei Initiatoren sind kleine Gewerkschaften mit einer sehr bescheidenen Verankerung unter den Arbeiter:innen. Doch der Streik führte zu achtzig Straßenkundgebungen in ebenso vielen großen und kleinen Städten, mit einer außergewöhnlich hohen Beteiligung. Eine Beteiligung vor allem von jungen und sehr jungen Menschen, von Schüler:innen und Studierenden, die zu Hunderttausenden Straßen und Plätze überfluteten und eine radikale Kampfeslust mitbrachten!

Streit im Hintergrund: Gewerkschaften in Italien

Die tatsächliche Zahl der am 22. September beteiligten Arbeiter:innen war insgesamt bescheiden. Die Bürokratie der CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro, die größte Massengewerkschaft) hatte den Streik offen sabotiert, da sie dessen Erfolg befürchtete. Aus diesem Grund hatte sie am Freitag, dem 19. September, vorzeitig eine eigene Initiative zum Thema Palästina angekündigt, die je nach Region und Berufsgruppe unterschiedlich gestaltet war: Das offensichtliche Ziel der Initiative war es, die Gefahr zu entschärfen, dass wichtige Teile ihrer Basis sich dem zuvor ausgerufenen Generalstreik vom 22. September anschließen könnten. Aber warum? Um diese Frage gut zu erklären, wollen wir versuchen einen kurzen Überblick über die italienische Gewerkschaften zu geben:

Von großen…

Die größten Gewerkschaften in Italien sind die CGIL, CISL und UIL. Die erste ist die historisch gesehen die Gewerkschaft der Linken, die heute in der „Opposition“ zur Regierung steht. Die zweite ist katholisch geprägt und unterstützt heute die rechte Regierung. Die dritte, mit einem eher uneindeutigen Zwischencharakter, schwankt zwischen gemeinsamer Aktion mit der CGIL und einer autonomen, regierungsfreundlichen Haltung.

Die CGIL ist mit insgesamt sechs Millionen Mitgliedern die größte Industriegewerkschaft, insbesondere unter den Metallarbeiter:innen, der traditionellen Sperrspitze der italienischen Arbeiter:innenbewegung. Die CISL ist vor allem im öffentlichen Dienst vertreten. Die UIL ist sowohl in der Industrie als auch im öffentlichen Sektor präsent.

…und kleinen Gewerkschaften

Die sogenannten „Basisgewerkschaften“ sind zahlreich. Unione Sindacale di Base, Sindacato Generale di Base und SICobas sind die bekanntesten. Insgesamt zählen sie nach unseren Berechnungen etwa 150.000 Mitglieder. Sie sind eine kleine Minderheit. In der Industrie sind sie sehr schwach, mit einigen Ausnahmen (USB im ehemaligen Ilva-Werk in Taranto). Die USB ist im öffentlichen Dienst stärker vertreten. SICobas ist im Logistikbereich tätig, wo sie vor allem im Norden und unter den zugewanderten Arbeitnehmer:innen eine echte Basis hat und wo sie wichtige, wenn auch begrenzte Kämpfe geführt hat. Die CUB ist breiter vertreten, konzentriert sich jedoch ebenfalls auf den Dienstleistungssektor (zum Beispiel den Nahverkehr in Mailand). Die Führungen der Basisgewerkschaften stehen meist unter politischer Schirmherrschaft und Kontrolle.

Die USB wird von Potere al Popolo geleitet, insbesondere von deren heute dominierendem stalinistischen Flügel (einer Organisation namens Rete dei Comunisti), der offen campistishe Positionen vertritt. SICobas wird von einer kleinen Gruppe post-bordigistischer Prägung geführt und kontrolliert. Die CUB weist intern ein heterogeneres Mosaik politischer und kultureller Milieus auf, das jedoch im Wesentlichen anti-campistisch ist.

Politik der Passivität

Keine der Basisgewerkschaften vertritt eine gewerkschaftliche Linie, die wirklich eine Alternative zu der der Bürokratie darstellt, abgesehen von den kämpferischsten und oft nachvollziehbaren Forderungen. Es gibt keine alternativen Vorschläge zu den Formen des Kampfes und der Organisation. Es gibt keine echte Anbindung an die von der CGIL organisierten Massen (der einheitliche Streik vom 3. Oktober stellte auch aus diesem Grund eine absolute Ausnahme dar). Die klassenkämpferischen Konzepte von „Streikkomitees“, von Dauer- und Endlosstreiks, von Widerstandskassen, von der Besetzung von Unternehmen, die entlassen (mit der entsprechenden Forderung nach deren entschädigungsloser Verstaatlichung unter Arbeiter:innenkontrolle), sind ihrer politischen Kultur völlig fremd. Entfremdet sind sie auch von der Mehrheitsführung der linken Oppositionsströmung innerhalb der CGIL, die von einer Genossin von Sinistra Anticapitalista (italienische Sektion des ehemaligen Vereinigten Sekretariats) geleitet wird. Eine Strömung, in der unsere Aktivist:innen in der CGIL mit einer eigenen Position und Ausrichtung tätig sind.

Aus diesem Grund sind diese Konzepte und Forderungen prägend für unser gewerkschaftliches Handeln in jedem Sektor: sowohl in der CGIL, wo wir am stärksten vertreten sind, als auch in den Basisgewerkschaften, wo wir vor allem in der CUB und der SGB tätig sind und in lokalen Branchenverbänden (Turin, Palermo, Arezzo) einige Führungsrollen innehaben.

Der politische Streik

Der politische Streik im eigentlichen Sinne ist in Italien seit den 1940er- und 1950er-Jahren ein Ausnahmefall. Auch wenn man sagen kann, dass die CGIL-Bürokratie, oft um das Fehlen einer echten Kampfplattform auf gewerkschaftlicher Ebene zu kaschieren, immer wieder auf kleine, apolitische Streiks parapolitischer Natur zurückgreift (Protest gegen die Weigerung der Regierung, mit der Gewerkschaft zu verhandeln, für die Werte der „Demokratie“ oder des „Friedens“ usw.). Es handelt sich um zeitlich sehr begrenzte Streiks.

Meistens dauern sie einen halben Tag oder sogar weniger; es handelt sich um rein symbolische Streiks, die keinerlei Einfluss auf das Kräfteverhältnis haben. Der achtstündige Generalstreik gilt als die radikalste Form des Kampfes und ist in der Tat eine einmalige Angelegenheit. Der unbefristete Streik ist eine unbekannte Praxis und wird von der Bürokratie bekämpft. Eine Tradition, die sich beispielsweise von der französischen unterscheidet. Dieses bürokratische Manöver verfehlte jedoch in mehrfacher Hinsicht sein Ziel. Im Dienstleistungssektor, im Gesundheitswesen und insbesondere im Schulwesen entschied sich ein wichtiger Teil der CGIL-Basis für den Streik!

Solidarität mit der Flotilla: Katalysator für den Kampf

Die Tatsache, dass die „Flottilla“ täglich angegriffen wurde, wirkte als Motor für die Demonstrationen. In Rom war die Anwesenheit der streikenden Lehrer:innen an der Seite ihrer Schüler:innen einer der bedeutendsten Aspekte der großen Demonstration. Ebenso wie die Anwesenheit des Gesundheitspersonals in weißen Kitteln bei der Demonstration in Neapel.

Vor allem aber zählte, abgesehen von den Zahlen, die politische Botschaft. Der Streik vom 22. September 2025 stieß auch bei jener Mehrheit der Arbeiter:innen, die nicht daran teilgenommen hatte, auf große Sympathie und Unterstützung. Vor allem von der Basis der CGIL, die sich mit den Massen junger Menschen identifizierte, die im Namen Palästinas auf die Straße gegangen waren. Das Missverhältnis zwischen der verhaltenen Initiative vom 19. September und dem Imageerfolg des Streiks vom 22. September, nur drei Tage später, war enorm. Ein herber Rückschlag für den CGIL-Apparat. Ein Beweis dafür ist, dass die CGIL-Führung den ganzen Tag des 22. September über schwieg und kein einziges Wort zu den Geschehnissen verlor.

Um diese Schmach wiedergutzumachen und unter dem Druck der eigenen Basis beschloss die CGIL, innerhalb weniger Tage einen zweiten Generalstreik (3. Oktober) einzuberufen, diesmal gemeinsam mit den Basisgewerkschaften. Zum ersten Mal ein echter Generalstreik für Palästina. Zum ersten Mal ein gemeinsamer Generalstreik, der gemeinsam von allen linken Gewerkschaften, großen wie kleinen, einberufen wurde. Eine Einheit, die de facto durch den Druck der Massen erzwungen wurde, gegen den Widerstand der CGIL-Bürokratie und gegen die sektiererische und selbstzentrierte Haltung der Unione Sindacale di Base (mit campistischer Ausrichtung). Beide Gewerkschaften wurden zu einem Ausgang und zu einer Aktion gezwungen, die sie weder vorgesehen noch gewollt hatten.

Es muss hervorgehoben werden, dass der Vorschlag eines massiven Generalstreiks für Palästina, zwei Jahre lang eine Forderung allein unserer Partei, der PCL, gewesen ist. In der CGIL war er nicht nur von der Führungsbürokratie, sondern sogar von Kreisen der internen Linken (die mehrheitlich von einer Genossin der Sinistra Anticapitalista angeführt wurden, einer Organisation, die mit der aktuellen „Vierten Internationale“, dem ehemaligen Vereinigten Sekretariat, verbunden ist) als unrealistisch abgetan worden. In den Kreisen der Basisgewerkschaftsbewegung wurde er als Ergebnis unserer angeblichen „Illusionen“ bezüglich der CGIL abgetan. In den studentischen Kreisen der universitären Avantgarde wurde er herablassend entweder als „utopisch“ oder als Ausdruck einer klassenideologischen Kultur abgetan, die von der Realität längst ad acta gelegt worden sei. Der Generalstreik vom 3. Oktober und die Dynamik, die ihn vorangetrieben und die Voraussetzungen dafür geschaffen hatte, widerlegten mit einer unvorhersehbaren Beschleunigung eindrucksvoll die Skepsis der einen wie der anderen und bestätigten all unsere Argumente.

Von Massenprotesten zum Generalstreik

Der Streik vom 3. Oktober markierte einen weiteren Sprung in der Mobilisierung. Mehr als eine Million Menschen gingen auf die Straßen Italiens (auch wenn die „propagandistischen“ Zahlen der Organisatoren von drei Millionen sprachen), getragen von einer neuen Qualität der Beteiligung: dem Eintritt der Arbeiter:innen der großen Fabriken in die Szene und einer breiteren Annäherung zwischen Studierende und Arbeiter:innen auf den Straßen und Plätzen. Auch die Solidarität entlud sich wieder in direkten Aktionen: Straßen- und Bahnblockaden, Sit-ins, Besetzungen von Schulen, Belagerungen von Konsulaten und Botschaften. Erneut schufen die Imposanz der Mobilisierung und ihre Verbindung mit der breiteren öffentlichen Meinung ein Kräfteverhältnis, dem sich die Regierung nicht stellen konnte, es sei denn zum Preis allzu hoher Risiken.

Doch auch wenn die Beteiligung am Streik selbst war zwar deutlich größer als am 22. September – sie erreichte keine Mehrheit unter den Beschäftigten. Die Einberufung erfolgte innerhalb von zwei Tagen, ohne vorherige Versammlungen oder Diskussionen an den Arbeitsstätten. In ihrer Eile, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, verstieß die CGIL-Bürokratie dabei paradoxerweise sogar gegen die Streikverbotsgesetze, die sie selbst seit Jahrzehnten akzeptiert hatte – so sehr, dass der Streik vom 3. Oktober vom reaktionären Verkehrsminister Matteo Salvini als „illegal“ angefochten wurde. Auf jeden Fall war die Beteiligung auf der Straße ein politisch größerer Erfolg als der Streik an sich.

Die Beteiligung am Streik war zwar weitaus größer als am 22. September, erreichte jedoch keine Mehrheit unter den Beschäftigten. Die Einberufung erfolgte innerhalb von zwei Tagen, beschleunigt durch die Dynamik der Ereignisse und den Erfolg des 22. September. Ihr gingen keine Versammlungen an den Arbeitsstätten voraus und sie wurde auch nicht von solchen begleitet. Es gab auf keiner Ebene eine vorherige Diskussion oder Auseinandersetzung über seine Merkmale und seine Dauer.

Gleichzeitig muss gesagt werden, dass die CGIL-Bürokratie paradoxerweise in ihrer Eile, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, formal gegen die Streikverbotsgesetze verstieß, die sie selbst seit Jahrzehnten akzeptiert und vereinbart hatte. Auf jeden Fall war die Beteiligung auf der Straße ein politisch größerer Erfolg als der Streik an sich.

Am 4. Oktober verwandelte sich in Rom eine seit langem von den radikalsten Organisationen des palästinensischen Widerstands zum Gedenken an den 7. Oktober 2023 einberufene Demonstration in die größte gemeinsame Straßenkundgebung in Italien der letzten fast 25 Jahre. Diese Demonstration spiegelte in ihrer Größe und ihrer generationsübergreifenden Zusammensetzung die gesamte Dynamik der vorangegangenen zwei Wochen wider. Tatsächlich war die breite Masse der italienischen Linken in all ihren unterschiedlichen Schichten vertreten. Es ist eine Generation sehr junger Menschen, die sich massenhaft im engagiert und das gesamte Repertoire des politischen und gewerkschaftlichen Aktivismus im Bereich der internationalistischen Solidarität und jede Ausprägung des demokratischen Progressismus abbildet. Palästina war zum verbindenden Banner jeder Forderung nach Rebellion gegen die Ungerechtigkeit geworden, gegen die Ungerechtigkeit des Kolonialismus und seiner genozidalen Barbarei. Aber auch gegen die Ungerechtigkeit jeder Form von Unterdrückung, Ausbeutung und Unterwerfung. Ein Potenzial für einen allgemeinen Wendepunkt, das weit über die Grenzen der Palästinafrage und des Krieges in Gaza hinausging, ebenso wie über die Mission der Global Sumud Flotilla. Umso mehr in Italien, nach mehr als zwanzig Jahren tiefgreifenden Rückgangs der Kampf- und Mobilisierungsniveaus. Umso mehr im Gegensatz stehen sie zu einer postfaschistisch geführten Regierung, die von diesem Rückgang profitiert hatte. Es handelte sich um radikalen Kurswechsel!

Von Wendepunkten und Sackgassen der Bewegung

Eins ist jedoch klar: Die abrupte Wende zur Radikalisierung Ende September und Anfang Oktober rief noch nicht die breiteren Schichten der Bevölkerung und der Arbeiter:innenklasse selbst zum Kampf auf. Diese Bereiche waren weiterhin von langjähriger Passivität oder gar reaktionären Einflüssen geprägt – in einem Land, in dem laut Umfragen 39 % der Lohnabhängigen, die sich durch ihre Stimmabgabe äußern, für Fratelli d’Italia, die Partei von Giorgia Meloni, stimmen, während 58 % sich aus Resignation der Stimme enthalten.

Der Wendepunkt vollzog sich vielmehr innerhalb des breiten Lagers der demokratischen und progressiven Linken. Er rüttelte dieses aus seiner Resignation und Trägheit auf und trieb es nach mehr als zwanzig Jahren erstmals wieder in massenhafter Dimension auf die Straße. Doch allein diese Tatsache barg ein Potenzial von größter Tragweite: Zum ersten Mal befand sich eine reaktionäre Regierung, die unbesiegbar schien, in der Defensive. Zum ersten Mal wurde ihr sozialer Konsensblock ernsthaft untergraben. Zum ersten Mal stand der gesunde Menschenverstand breiter Teile der Gesellschaft nicht mehr auf Seiten der Regierung, sondern im Einklang mit denjenigen, die auf der Straße demonstrierten.

Gerade deshalb stellte sich an diesem Punkt mehr denn je die Frage nach Richtung und Perspektive der Bewegung. Je unbestreitbarer ihr Erfolg war, desto dringlicher wurde die Frage nach ihrer politischen Verwertung.

Doch der Trump-Plan, der das erklärte Ende des Völkermords vorsah, führte sofort zu einer Orientierungslosigkeit. Die Regierung Meloni versuchte, das „Ende“ jenes Völkermords zu feiern, den sie zuvor vertuscht, verteidigt und finanziert hatte, und sich selbst den Verdienst für den wiedergefundenen „Frieden“ zuzuschreiben. Damit war sie teilweise erfolgreich. Selbst die ersten Erklärungen eines Großteils der Jugend- und Studierendengruppen, darunter auch palästinensische Studierendenvereinigungen, die zu den Säulen der Mobilisierung gehörten, stellten ihn als Sieg des palästinensischen Widerstands und als Nebenprodukt der Mobilisierung dar. Gleichzeitig führe die öffentliche Feier des „Kriegsendes“ durch die Regierung und die bürgerlichen Mitte-Links-Parteien das Gefühl der Empörung in der Öffentlichkeit abschwächte und verwirrte.

Die Gewerkschaftsführungen taten ihr Übriges. Die Bürokratie der CGIL entschärfte die Einheitsfront mit den Basisgewerkschaften durch eine eigene, separate und zeitlich verzögerte (12. Dezember) Apparat-Initiative, die völlig rituell und harmlos war und einzig und allein den Zweck hatte, die volle Kontrolle über den eigenen Apparat-Kalender zurückzugewinnen. Die Erfahrung der Einheitsfront mit den Basisgewerkschaften selbst wurde innerhalb der Bürokratie als extremistischer Fehler angeprangert, den es zu begraben galt. Parallel dazu, in perfekter Symmetrie, feierte die Führung der Gewerkschaft USB den Bruch der Einheitsfront durch die CGIL als Gelegenheit zur Wiederbelebung und zum Neustart ihres eigenen, separaten Organisationskurses, da diese Gewerkschaft jeglicher Logik der Einheitsaktion von jeher völlig fremd war.

Die sogenannten radikalen reformistischen Linken ihrerseits deckten diese Dynamik auf beiden Seiten. Die Partei der kommunistischen Wiedergründung (PRC) hat der CGIL-Bürokratie Rückendeckung gegeben, im Hinblick auf ihre eigene Wahlkoalition mit der bürgerlichen Mitte-Links-Koalition anlässlich der Parlamentswahlen 2027. Eine öffentliche Kritik an der Gewerkschaftsführung hätte als Beweis für die „Unzuverlässigkeit“ der PRC herangezogen werden können. Besser also, dies zu vermeiden. Potere al Popolo (in deren Führung stalinistische und campistische Kreise dominieren) hat ihrerseits den sektiererischen Rückzug der USB, deren tatsächliche Führung sie innehat, im Hinblick auf ihre eigene autonome Wahlteilnahme im Jahr 2027 gepriesen. In beiden Fällen ordnete die sogenannte radikale Linke die Perspektiven der Massenbewegung ihren institutionellen Kalkülen unter.

In diesem kombinierten Kontext zog sich die Massenbewegung schnell zurück. So schnell wie die Explosion im September und Oktober war, so schnell war auch ihr Rückgang. Innerhalb weniger Wochen löste sich die Massenbewegung auf und ließ, wie schon in der Vergangenheit, nur die Avantgarde zurück, die ihrerseits desorientiert und verwirrt war. Während die Regierung und die herrschenden Klassen, die endlich wieder ein günstiges Kräfteverhältnis erlangt hatten, ihre repressive Rache gegen mehrere hundert Aktivist:inneen in ganz Italien entfalten konnten. Die Verabschiedung eines weiteren „Pakets“ ultrareaktionärer Sicherheitsgesetze (vorbeugende Polizeikontrollen, strafrechtliche Straffreiheit für Polizeibeamte, extrem hohe Verwaltungsstrafen für nicht genehmigte Demonstrationen…) war das Ergebnis dieser Dynamik, die bis heute in vollem Gange ist. Doch das muss so nicht bleiben.

Lehren, die wir ziehen müssen

Die Erinnerung an die Erfahrungen vom September und Oktober 2025 ist nicht vollständig verblasst. Die Identifikation der italienischen Regierung mit dem Trumpismus schafft neue Schwierigkeiten für die Exekutive. Ein breites, einheitliches Bündnis aus sozialen Organisationen, Vereinen und Bewegungen, darunter auch Teile der CGIL, hat für den 28. März eine neue große nationale Mobilisierung in Rom organisiert, an der sich unsere Partei aktiv beteiligt hat.

Gleichzeitig zeigt diese Erfahrung einmal mehr, dass die Frage nach politischer Führung, Perspektive und dem allgemeinen Programm der Bewegung weder umgangen noch aufgeschoben werden kann. Alle, die sich an den Erfahrungen Italiens orientieren, müssen verstehen: Bewegung allein reicht nicht – es braucht revolutionäre Organisierung, die in den Gewerkschaften für ein antibürokratische Politik eintritt und in der Bewegung selbst für revolutionäre Organisierung – inhaltlich und in Form. Als PCL ist unsere Bilanz deswegen:

1. Waffenruhe bringt keinen Frieden: Der sogenannte Trump-Plan muss klar als das benannt werden, was er ist. Ein kolonialer Plan, der darauf abzielt, aus Völkermord und der Zerstörung aller nationalen Rechte der Palästinenser:innen politisch und materiell Kapital zu schlagen! Jede Anpassung oder Illusion in einen „Frieden“ auf dieser Grundlage muss entschieden zurückgewiesen werden.

2. Gemeinsam kämpfen: Das beispiellose Ergebnis der erzwungenen Einheitsfront der Gewerkschaften muss verteidigt und weiterentwickelt werden. Diese Einheit wurde nicht von oben gewollt, sondern durch den Druck der Massen gegen widerstrebende Führungen durchgesetzt – genau deshalb darf sie nicht wieder zerfallen. Die Blockade des Verkehrs mit Israel in Häfen und Flughäfen muss als gemeinsame, fortwährende Kampfaktion bis zum Äußersten weitergeführt werden.

3. Konkrete Forderungen: Über die bereits verbreitete Parole „Wir blockieren alles“ hinaus braucht es eine klare politische Zuspitzung: den Bruch aller Beziehungen zum zionistischen Staat als einigende Forderung, die der Mobilisierung eine Richtung und Kontinuität gibt.

4. Gemeinsam entscheiden: Ob Besetzungen, Streiks oder Demos – Tausende sind aktiv geworden. Doch es braucht demokratische, massenhafte Strukturen auf nationaler Ebene – insbesondere Versammlungen nach zentralen Aktionstagen, um Bilanz zu ziehen, Perspektiven zu diskutieren und gemeinsame Entscheidungen zu treffen!

5. Im Alltag verankern, Kämpfe verbinden : Entscheidend ist, die Palästinasolidarität mit den sozialen Anliegen der Arbeitswelt und der Jugend zu verbinden. Nur eine einheitliche Plattform von Kämpfen kann den Elan der Jugend bündeln, die Annäherung zwischen Arbeiter:innen und Studierenden vertiefen und das politische Bewusstsein in eine antikapitalistische Richtung entwickeln. Gleichzeitig muss die Bewegung im Alltag verankert werden. Das bedeutet, systematisch neue Schichten von Arbeiter:innen zu erreichen, in Betrieben, Schulen und Stadtteilen präsent zu sein und aus punktuellen Mobilisierungen eine dauerhafte Kraft zu entwickeln.

6. Antibürokratischen Kampf organisieren: Wenn wir für eine kämpferische Politik eintreten, müssen wir diese auch organisatorisch durchsetzen – insbesondere in den großen Gewerkschaften wie der CGIL, aber ebenso in allen anderen. Das erfordert eine klare antibürokratische Ausrichtung: Kontrolle der Streiks durch die Basis statt durch Apparate, demokratische Entscheidung darüber, wie lange und wie gekämpft wird, sowie die Wähl- und Abwählbarkeit von Funktionär:innen und ihre Bezahlung auf Durchschnittslohnniveau. Nur so kann die Bewegung unabhängig und schlagkräftig bleiben.

Dabei ist auch klar: Die Forderung der Befreiung Palästinas vom Zionismus und Imperialismus, für ein vereintes, säkulares und sozialistisches Palästina from the river to the sea, eingebettet in eine sozialistische Föderation des gesamten Nahen Ostens, spielt mehr denn je eine zentrale Rolle in unserer Propagandaarbeit sowohl auf Massenebene als auch unter Revolutionär:innen. Zusammen mit dem Kampf für ein allgemeines, vereinigendes Programm der Arbeiter:innenbewegung, für eine radikale Wende in den Formen des Kampfes und der Organisation, für eine Regierung der Arbeiter:innen als einzige echte Alternative!

Das könnte Sie auch interessieren: GSF26-VIII: Zwischenstopp in Sizilien, Italien.