Martin Suchanek

Kaum ein Tag vergeht ohne einen weiteren „Weckruf Europa“. Ob Merz oder Macron, ob Europäische Kommission oder nationale Regierungschef:innen. Europa, so der deutsche Kanzler, müsse wieder die Sprache der Macht lernen, müsse sich von den USA lösen und „souverän“ werden. Macron wirbt für eine europäische Verteidigung und koordinierte Rüstungsindustrie.

„Europa“ – genauer die EU – müsse so ihre politische, militärische und wirtschaftliche Schlagkraft erhöhen. Doch der Weckruf endete regelmäßig im Katzenjammer. Der letzte EU-Gipfel offenbart einmal mehr, dass es mit der „Einheit“ des Kontinents nicht nur wegen Viktor Orbán nicht weit her ist.

Europa befindet sich in einer tiefen, historischen Krise. Das betrifft vor allem, aber nicht nur, die EU, sondern alle Staaten und Mächte des Kontinents.

Im Folgenden wollen wir die verschiedenen Erscheinungsformen dieser Krise betrachten, weil sie helfen, die tieferen Ursachen des ständigen Scheiterns an den selbst gesetzten und proklamierten Zielen zu verstehen und zu begreifen, warum sich die europäischen Bourgeoisien als unfähig erweisen, den Kontinent wirtschaftlich und politisch zu einen.

Ökonomisch

Europas Wirtschaft stagniert und fällt gegenüber der Konkurrenz aus China und den USA zurück. Das betrifft alle führenden Ökonomien der EU, aber erst recht Britannien. Russland muss zwar gesondert betrachtet werden, aber auch dort zeigen sich deutliche Zeichen der Stagnation. Die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft und die Fähigkeit, sich den extremen Wirtschaftssanktionen durch die EU und die USA nach Beginn des Ukrainekrieges zu widersetzen, verdeutlichen einerseits den imperialistischen Charakter des russischen Kapitalismus. Andererseits führen die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft und die finanziellen wie menschlichen Kosten des Kriegs längerfristig zur wirtschaftlichen Erschöpfung und zum Niedergang, was sich in Inflation, Knappheit an Arbeitskräften, Überausbeutung von Arbeitsmigrant:innen sowie niedergehenden Akkumulationsraten zeigt.

Doch Russland war immer eine ökonomisch eher schwache imperialistische Macht. Die EU-Staaten hingegen schickten sich zu Beginn des Jahrtausends an, zur stärksten Wirtschaftsmacht zu werden. Mit dem Euro etablierten sie die zweitgrößte Währung der Welt, die längerfristig den Dollar herausfordern sollte. So bedeutsam der Euro auch ist, so konnte er mit dem US-Dollar längst nicht gleichziehen und für die nächste Periode ist das vollkommen ausgeschlossen.

Mit der Lissabon-Agenda aus dem Jahr 2000 formulierten die europäischen Mächte, allen voran Deutschland und Frankreich, offen Weltmachtambitionen. Die EU sollte Kanzler Schröder zufolge zum größten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum aufsteigen. Diese Ziele sind längst ad acta gelegt. Seit Jahren steht sie unter wachsendem Druck der Konkurrenz zwischen den USA und China um die Neuaufteilung der Welt, versucht, sich irgendwie zu behaupten und einen Weg zu finden, diese Entwicklung zumindest zu stoppen.

Der Anteil der EU-Staaten am globalen BIP liegt zur Zeit bei nominell rund 17 % (bei ca. 14 % nach Kaufkraftparitäten). Zum Vergleich: Im Jahr 2000 lag er noch bei 29,5 %. Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren mit Sicherheit fortsetzen.
Doch das BIP ist nur ein Indikator für die Entwicklung. Der Anteil an der globalen Industrieproduktion der EU liegt je nach Zuordnung bestimmter Bereiche bei 15–18 %. Auch er sinkt und ging allein im Jahr 2024 um –2,4 % zurück.

Setzt man das Jahr 2019 als Ausgangspunkt, so beträgt die Industrieproduktion der vier wichtigsten imperialistischen Staaten der EU (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien) im Jahr 2024 nur noch 92,1 % des Ausgangswertes. In der „restlichen EU“ wird das teilweise aufgehoben (Steigerung auf 114,1 %), was eine Verlagerung der Produktion v. a. in die osteuropäischen Halbkolonien widerspiegelt. Die Industrieproduktion der USA schrumpfte im selben Zeitraum auch und beträgt 2024 98,2 % des Wertes von 2019. Die Produktion in China wuchs hingegen massiv weiter (auf 137,2 %), in geringerem Maße stieg auch jene der ASEAN-5-Länder (Indonesien, Malaysia, Philippinen, Thailand, Singapur) auf 114,1 %.

Innerhalb der EU leiden v.a. Deutschland und Italien seit dem Ukrainekrieg am Rückgang der Industrieproduktion, was auch mit der Zusammensetzung der Branchen und der Entwicklung von Energiepreisen zu tun hat. So gingen allein in Deutschland seit 2019 ca. 266.000 Industriearbeitsplätze (4,7 %) ersatzlos verloren.

Die europäische Ökonomie verliert aber nicht nur auf dem industriellen Sektor, sondern sie fällt v. a. im Bereich des Finanzkapitals und der Hochtechnologiesektoren gegenüber USA und China zurück.

Damit sind weiterer Niedergang und Stagnation vorprogrammiert. Das Problem besteht für die Mächte des europäischen Kontinents, dass diese ökonomische Basis der Krise untrennbar mit ihrer politischen und militärischen verbunden ist und sich beide wechselseitig verstärken.

Politisch und militärisch

Weltpolitisch spielen die EU bzw. die EU-Mächte nur eine Nebenrolle. Das hängt nicht nur mit einer militärischen Schwäche im Vergleich zu den USA, China oder Russland zusammen, sondern v. a. mit den inneren Widersprüchen Europas selbst. Russland wiederum konnte sich zwar als globale imperialistische Macht behaupten, aber auch nur mit enormen Kosten.

Die gesamte Problematik der Krise Europas und der EU wird deutlich, wenn wir uns einen entscheidenden Unterschied zu den USA und China vor Augen halten. Im Unterschied zu diesen beiden Großmächten ist die EU kein Staat, sondern ein Staatenbund aus imperialistischen Mächten und Halbkolonien (v.a. in Osteuropa). Sie ist ein ökonomischer Raum mit eigener Währung, einem großen Binnenmarkt, der weit über die nationalen Märkte hinausgeht. Insofern stellt sie einen enormen Gewinn für die mächtigsten imperialistischen Kapitale dar, vor allem für Deutschland, das die EU-Länder Osteuropas ökonomisch dominiert und aus diesen gigantische Extraprofite und ein billiges, qualifiziertes Arbeitskräftereservoir abschöpft, das dem deutschen Kapital keine oder vergleichsweise geringe Bildungskosten verursacht.

Die EU und die Eurozone stellen einen Versuch dar, die Grenzen des Nationalstaates, die, wie Trotzki schon vor dem Ersten Weltkrieg treffend analysierte, für die weitere Entwicklung des Kapitalismus längst zu eng geworden sind, mit kapitalistischen Mitteln zu überwinden. Doch Europa ist ein Kontinent der (ehemaligen) Groß- und Kolonialmächte, die alle einen Führungsanspruch oder zumindest den Anspruch erheben, „gleichwertig“ an der Spitze zu stehen. Bei Gründung der EG, also der Vorläuferin der heutigen EU, zeigten sich diese Konflikte schon, aber sie wurden auch dadurch gedeckelt, dass die EG vorrangig nur eine Wirtschaftsgemeinschaft war und zweitens die USA auch in Westeuropa eine hegemoniale Rolle spielten.

Je mehr die EU vor der Frage steht, voranzuschreiten, desto gebieterischer stellt sich die Frage nach der Führungsmacht – und zwar nicht nur in der EU, sondern auch gegenüber anderen europäischen Mächten, v. a. Russland und Britannien. Und da die kapitalistische Einigung unvermeidlich die Frage nach der Führungsmacht unter diesen aufwirft, stößt Europa an die Eigeninteressen der etablierten Nationalstaaten auf dem Kontinent. Dies passiert allerdings nicht in einem isolierten, geografischen Raum, sondern vor dem Hintergrund des die Weltlage prägenden Gegensatzes zwischen den USA und China, die ihrerseits offen, ja im Falle der USA sehr offensiv in die EU wirken (und natürlich macht das auch Russland, ganz so wie die USA und EU-Mächte seit dem Ende des Kalten Kriegs nach Osten expandiert sind).

In den letzten Jahren verlieren die EU-Mächte jedoch stetig nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch und strategisch Positionen. So verlor der französische Imperialismus massiv an Einfluss in Afrika und musste sich aus einer Reihe seiner ehemaligen Kolonien zurückziehen. Die EU-Mächte versuchten, den Krieg Russlands mit der Ukraine, nachdem die Schwächen der russischen Kriegsmaschinerie 2022 deutlich wurden, gemeinsam mit den USA als Chance zu nutzen, Russland als imperialistische Macht zurückzudrängen und mit einem seit dem Zweiten Weltkrieg einmaligen Sanktionssystem faktisch vom Weltmarkt auszuschließen. Das schlug jedoch fehl (was seinerseits eine Verschiebung und Veränderung der globalen Ökonomie zum Ausdruck brachte).

Mit dem Amtsantritt von Donald Trump hat sich die Lage noch einmal drastisch verschärft. Auch vorher fiel es den EU-Mächten schwer, eine selbstständige und gemeinsame Position zu wichtigen weltpolitischen Konflikten zu entwickeln. Aber bis dahin erfüllten die USA diese Funktion im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft. Unter Biden (und davor unter Obama) konnte man so tun, als hätte man an allen Fragen auch „gleichberechtigt“ mitgewirkt. Die EU und die wichtigsten europäischen Mächte konnten sich so der Illusion hingeben, ein gleichberechtigter Partner, eine Quasi-Weltmacht zu sein. Die erste Präsidentschaft Trumps redete man sich als einmaligen „Ausrutscher“ schön.

In den letzten Jahren treten diese Differenzen viel deutlicher hervor. Das betrifft Palästina, die Ukraine, den Abschluss wichtiger Handelsabkommen wie Mercosur, zentrale Fragen der europäischen Wirtschafts- und Industriepolitik, die Frage der Migrationspolitik und der Binnengrenzen, oder auch das Verhältnis zu den USA, zu Trumps „Friedensrat“, die Haltung zum Kidnapping Maduros, zur Blockade Kubas oder auch zum Krieg gegen den Iran.

Die Trumpregierungen – eine wirkliche Zäsur

Vor Trump wurden die EU-Mächte und die EU „respektvoll“ von den USA als Gleiche, als Quasi-Großmacht behandelt. Unter Trump gelten nur noch die USA, China, mit Einschränkungen Russland als Großmächte. Die EU und die EU-Mächte nicht.

Das schwächt die Stellung der europäischen Länder auf der Tribüne der Weltpolitik. Eine „Weltmacht“, die von den anderen nicht als gleichwertig anerkannt wird, ist auch keine gleichwertige. Sie muss dies vielmehr durch Taten, durch wirtschaftliche, politische und militärische Einheit und Macht beweisen.

Hinzu kommt, dass Trump, Vance und die gesamte US-Administration die EU als feindliche Formation betrachten, diese bekämpfen und schwächen wollen – und zwar letztlich, um damit die größten ökonomischen Errungenschaften der westeuropäischen imperialistischen Mächte selbst zu schwächen, wenn nicht zu zerstören.

Daher ergreifen die US-Administration und die MAGA-Bewegung auch offensive Partei für die Rechten in Europa, sei es für rechte Regierungen wie Orbán in Ungarn oder Meloni in Italien, die sich als „Vermittlerin“ präsentiert, oder für die Rechten in Deutschland, in Frankreich und in Britannien. Auch wenn unklar ist, ob Orbán in Ungarn abgewählt wird, so findet dieser Kampf faktisch in allen europäischen Ländern statt, wobei hier eine nächste zentrale Kraftprobe bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich erfolgen wird.

Das Ziel der USA ist nicht unbedingt ein Bruch mit (West-)Europa. Aber es geht um die Herstellung einer klaren Ordnung in der „westlichen Hemisphäre“: Die USA bestimmen über diese Einflusssphäre, so wie China und Russland die ihre haben. Daher ist auch die Drohung, sich Grönland einzuverleiben, mehr als symbolisch, sondern bringt das gewissermaßen auf den Punkt. Auch wenn die unmittelbaren Annexionsgelüste zurzeit vom Tisch sind, so kann, ja wird dieser Konflikt wieder auftreten. Während die meisten EU-Staaten am Beginn des Jahres nur rein symbolische Kräfte nach Grönland schickten, haben die skandinavischen Staaten substanzielle Kontingente in Alarmbereitschaft gesetzt. Erst recht nicht gelöst sind die Handels- und Wirtschaftskonflikte um Einfuhrzölle, bei denen sich die EU zu massiven Zugeständnissen gezwungen sah.

Im der „National Security Strategy“ vom November 2025 spricht die Trump-Administration ihre Ziele gegenüber Europa/EU deutlich aus.

– Ende des Ukrainekrieges, um Europa zu stabilisieren.

– Europa befähigen, auf eigenen Füßen zu stehen, was im Klartext ein massives Aufrüstungsprogramm bedeutet.

– Den Widerstand gegen den gegenwärtigen Kurs in den europäischen Nationen kultivieren (und der Zulauf zu „patriotischen Parteien“ zeige, dass das möglich ist).

– „Gesunde“, weiße Nationen in Europa aufbauen.

All das stellt in der Gesamtheit eine politische Kriegserklärung an die bestehenden Regierungen in Deutschland, Frankreich, Britannien, Spanien und die EU-Kommission dar. Und es stellt auch eine Kriegserklärung an die europäischen Kapitale dar, deren privilegierter Zugang und Dominanz auf den europäischen Märkten auch angegriffen wird. Zugleich haben die USA ihr Verhältnis zu Russland – siehe Ukrainekrieg – grundlegend verändert. Hinzu kommt, dass die Sanktionen gegen Russland heute mehr die EU-Staaten treffen als umgekehrt, sich ökonomisch als Schuss ins eigene Knie erwiesen. Die EU beschwört zwar ständig die „Solidarität mit der Ukraine“, aber faktisch spielt sie eine Nebenrolle bei der US-Vermittlung zwischen ihr und Russland. Das muss nicht so bleiben, aber zur Zeit setzen die USA darauf, mit Russland Einflusssphären neu aufzuteilen (wobei die USA natürlich weit mehr erhalten), und hoffen, diese Macht aus der wachsenden Abhängigkeit mit China ein Stück weit zu lösen. Dafür sind sie bereit, strategische Kerninteressen Putins in der Ukraine und Osteuropa zu respektieren.

Die Antwort „Europas“?

Die Staaten der EU und die EU insgesamt haben darauf keine einheitliche Antwort oder gar Strategie – es sei denn, man hält regelmäßige „Weckrufe“ für eine solche. Das darf aber nicht gegenüber den realen Veränderungen blind machen, die die EU und deren führende Mächte beschritten haben, um bei der Neuaufteilung der Welt wieder an Boden zu gewinnen. Auch wenn es innerhalb der europäischen Bourgeoisien keine einheitliche Strategie gibt, wie man auf die Herausforderungen des Trumpismus und Chinas, aber auch Russlands reagieren soll, so gibt es doch einige Gemeinsamkeiten aller dominierenden Fraktionen der herrschenden Klassen und der Politik in der EU.

1. Aufrüstung und Militarisierung in ganz Europa

Auf dem NATO-Gipfel im Juni 2025 wurde für alle europäischen Staaten festgelegt, die militärischen Ausgaben auf 5 % des BIP bis 2035 zu erhöhen, wobei 3,5 % militärische Ausgaben im engeren Sinn betreffen (Verteidigungshaushalt, Waffenlieferungen), 1,5 % die Infrastruktur. Einige Staaten wie Polen haben das Ziel schon erreicht und rüsten weiter auf. Deutschland wird es auch deutlich vor 2035 erreichen und hat faktisch alle Restriktionen für die finanziellen Mittel im Verteidigungshaushalt abgeschafft. Auch wenn die Beschlüsse vordergründig auf Druck der USA zustande kamen, so entsprachen diese Ziele schon lange wichtigen Fraktionen nationaler Kapitale und imperialistischer Staaten, ließen sich aber leichter als „Antwort“ auf die angebliche globale Bedrohung durch Russland, die USA und China verkaufen. In Wirklichkeit geht es schlicht darum: Wenn die EU oder einzelne Mächte weltpolitisch eine zentrale Rolle spielen wollen, müssen sie über massive militärische Kapazitäten verfügen. Das betrifft konventionelle Waffen, aber das wird auch die nukleare Aufrüstung betreffen. Früher oder später wird Deutschland dabei auch den Vorstoß machen, eigene Atomwaffen zu produzieren (eine Ausdehnung des französischen Nuklearschirms gilt letztlich nur als Übergangslösung).

Die Aufrüstung dient dabei nicht nur den militärischen und geostrategischen Zielen. Sie soll auch als Konjunkturprogramm fungieren. Davon profitieren natürlich zuerst die verschiedenen Rüstungskonzerne, zugleich steigen aber auch „zivile“ Unternehmen wie die Autokonzerne ein, um so verlorene Absätze wettzumachen.

2. Angriffe auf Arbeiter:innenklasse, rassistische Selektion, Angriff auf Umwelt- und Sozialstandards

Die Aufrüstung und die ökonomischen Verwerfungen müssen aber bezahlt werden. Sie gehen mit einer massiven Ausweitung der Verschuldung einher, die wiederum von der Arbeiter:innenklasse wie auch von Teilen der Mittelschichten und des Kleinbürger:innentums bezahlt werden muss.

Besonders betroffen sind dabei die Migrant:innen, die Bevölkerung in den halbkolonialen Teilen der EU (wie auch in den marginalisierten Regionen innerhalb der Kernstaaten). Sie betrifft gesellschaftlich Unterdrückte, Frauen, LGBTIAQ-Personen, Jugendliche und Rentner:innen generell noch härter als den Durchschnitt. Aber die Konkurrenz, die Umstrukturierung des europäischen Kapitals und die Krise werden auch die „privilegierten“ Teile der Arbeiter:innenklasse massiv treffen müssen – und die Mittel zur sozialen Abfederung schwinden zugleich.

Außerdem wurden und werden die Umwelt- und Sozialstandards in der EU massiv angegriffen.

Die Angriffe auf die Lohnabhängigen gehen in allen Staaten einher mit einer bewussten Politik der Spaltung, die das ohnedies vorhandene rückständige Bewusstsein und die Entsolidarisierung nach Jahren der Niederlagen und Verluste massiv verstärkt. Errungenschaften der sozialen Bewegungen, Kampagnen gegen „Genderwahn“ und v. a. Rassismus gehören zum Standardrepertoire nicht nur der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien, sondern auch der Konservativen. Die Liberalen, Grünen und Sozialdemokrat:innen schwanken dabei zwischen Scheinopposition und faktischem Mitbetreiben der Angriffe.

3. Rassismus und Nationalismus

Das betrifft vor allem den Rassismus und den Nationalismus. Ob nun als „geeinter“ Block EU oder als „unabhängiger“ Nationalstaat. In jedem Fall braucht es den Kitt von Nationalismus und Rassismus, um Aufrüstung und innere Mobilmachung gegen äußere Feind:innen voranzutreiben. Wer Europa oder Deutschland zu einer Weltmacht machen will, kann darauf nicht verzichten; allenfalls können sie „sozialchauvinistisch“, „sozialpartnerschaftlich“, „grün“ und „demokratisch“ getüncht werden. Ironischer Weise lässt sich dieses Phänomen keineswegs nur in den Staaten der EU beobachten. In Russland ist es letztlich noch deutlicher vorangeschritten.

4. Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der EU

Rassismus und Nationalismus gehen einher mit einer Verschiebung der politischen Mehrheiten in der EU. Der dominierende politische Block bestand bis vor wenigen Jahren aus einer Allianz aus Konservativen, Sozialdemokratie, Liberalen und Grünen. Mit dem Aufstieg der Rechten, aber auch aufgrund der militärischen Anforderungen und des verschärften Kampfs um die Neuaufteilung der Welt hat sich der führende Block verschoben. Teile der Rechten, allen voran Meloni und Fratelli d’Italia wurden inkorporiert, gelten heute vielfach als radikalere Konservative. Das stärkt zur Zeit nicht nur die Rechten, sondern v.a. auch die europäischen Konservativen, die zwischen Rechten und Sozialdemokratie/Liberalen/Grünen manövrieren können. Man versucht, einen Teil der Rechten „respektabel“ zu machen, auch auf nationaler Ebene. Die Grundbedingungen für diese Integration sind einfach: Festhalten an der EU und Fallenlassen aller Bestrebungen, aus der EU oder dem Euro auszusteigen; Absage an alle sozialdemagogischen Bestrebungen und Unterstützung von Kürzungen und Deregulierung zugunsten des Kapitals.

All das bedeutet aber noch keine gemeinsame Strategie zur Vertiefung der kapitalistischen Einheit Europas und zur Herausbildung eines schlagkräftigeren imperialistischen Blocks. Das würde letztlich die Aushebelung von Rechten der schwächeren Nationalstaaten in der EU und die Lösung der Führungsfrage unter den imperialistischen Mächte erfordern – und eine solche ist nicht in Sicht.

Daher werden die EU-Staaten in der kommenden Periode weitermachen wie bisher: lavieren zwischen Appellen an die Einheit Europas, Europa stark und „souverän“ zu machen, und Appeasement gegenüber Trump. Während eigentlich vom Standpunkt einer kapitalistischen Vereinigung eine Überwindung nationaler Sonderwege nötig wäre, werden wir eine Renationalisierung auf verschiedenen Ebenen, vor allem auf der ideologischen, erleben. Da es keinen wirklichen europäischen Nationalismus gibt, muss zur nationalen Beschwörung, zur Verschleierung des Klassengegensatzes auf die bestehenden Nationalismen – und damit unwillkürlich auch auf deren Gegensätze – zurückgegriffen werden.

Auch wenn wir kurzfristig mit einem Lavieren rechnen können und die Existenz der EU und der Eurozone nicht unmittelbar gefährdet ist – nicht zuletzt auch, weil selbst extrem nationalistische Regierungen wie Ungarn wissen, dass sie ohne EU vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen würden –, so gilt das nicht mittel- und langfristig.

Die aktuelle Situation wird nämlich dazu führen, dass die EU weiter hinter die USA und China zurückfällt, ja auf ökonomischer Ebene auch gegen aufstrebende Halbkolonien wie Indien verlieren wird. Daher kann sich die Lage entscheidend ändern, wenn z. B. eine der großen europäischen Bourgeoisien einen Weg außerhalb der EU suchen würde oder versucht, den Weg eines „Kerneuropa“, also faktisch einer Spaltung innerhalb des Blocks zu beschreiten.

Insgesamt macht dies jedoch eines deutlich: Die Kapitalist:innenklasse hat keine Antwort auf die grundlegenden Probleme des Kontinents, sie ist unfähig, Europa zu einen und zu entwickeln. Nur die Arbeiter:innenklasse kann das lösen – und zwar nicht durch ein utopisches Zurück zur Kleinstaaterei, sondern indem sie für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa kämpft.

Im ersten Teil haben wir Kernelemente der Krise Europas und v. a. der EU-Staaten betrachtet. Im nächsten werden wir uns mit der Lage der Arbeiter:innenklasse und der Arbeiter:innenbewegung beschäftigen.)