Auch die dritte Wahl innerhalb von vier Jahren hat die deutsche Hauptstadt nicht immun überstanden. Obwohl der Bundestag im Großen und Ganzen seine Zusammensetzung nicht ändert, er nur um einen…
Nach wochenlangen Diskussionen einigte sich der Bundestag schließlich auf den Bundeshaushalt 2024. Der Fahrplan: Kürzungen in grundlegenden Bereichen wie Gesundheit und Klimaschutz, Erhöhung des CO₂-Preises und der schrittweise Wegfall von…
In den letzten Tagen demonstrierten mehr als eineinhalb Millionen Menschen in Berlin, Hamburg, München und 40 weiteren Städten des Landes gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD)…
Trotz heftiger Kritik verabschiedete die Ampelkoalition das umstrittene Rückführungsverbesserungsgesetz, das Abschiebungen erleichtert, indem es die Grundrechte von Asylbewerbern einschränkt. Es handelt sich endlich um eine drastische Verschärfung der Einwanderungspolitik. Von…
Allein im Jahr 2023 verbot die konservative Welle in Bibliotheken und Schulen in den USA 3.000 Titel in 41 Bundesstaaten und es gab 5.894 Zensurversuche. Diese bewusste Kampagne ist Teil…
Reportage: Carolina Menéndez Trucco Im September 2021 feierte die Berliner Mieter*innenbewegung einen ersten Sieg. Fast 60 % hatten für die Vergesellschaftung der großen Immobilienunternehmen der Stadt gestimmt. Aufgrund der Volksmobilisierung,…
Obwohl die zehn zurückgetretenen Abgeordneten darum baten, in der Fraktion zu bleiben, beschloss der Linksblock am 6. Dezember, sich aufzulösen. Das gaben die Mitglieder der Gruppe am Dienstag, den 14.,…
Nach einer langen Phase der Spekulationen haben die Hauptfigur des deutschen “Linkskonservatismus”, Sahra Wagenknecht, sowie neun weitere Abgeordnete und Politiker von Die Linke die Partei verlassen und planen, eine neue,…
Die deutsche Hauptstadt fordert die Umsetzung der Volksentscheid zur Wohnungsunternehmen-Vergesellschaftung. Die Expert*innenkommission stellt den Abschlussbericht vor, der die Rechtsfähigkeit der Vergesellschaftung des Landes nach dem Sieg der Volksabstimmung zugunsten der…
Die Internationale Sozialistische Liga wurde auf einer Konferenz vom 24. bis 26. Mai 2019 in Barcelona gegründet. Vertreter von Parteien und Organisationen aus Argentinien, Belarus, Brasilien, Chile, Kolumbien, Spanien, Griechenland,…
Copyright © 2024 | WordPress Theme von MH Themes
