Nach wochenlangen Diskussionen einigte sich der Bundestag schließlich auf den Bundeshaushalt 2024. Der Fahrplan: Kürzungen in grundlegenden Bereichen wie Gesundheit und Klimaschutz, Erhöhung des CO₂-Preises und der schrittweise Wegfall von…
Trotz heftiger Kritik verabschiedete die Ampelkoalition das umstrittene Rückführungsverbesserungsgesetz, das Abschiebungen erleichtert, indem es die Grundrechte von Asylbewerbern einschränkt. Es handelt sich endlich um eine drastische Verschärfung der Einwanderungspolitik. Von…
Nach einer Reihe von Streiks gegen die großen Drei der Branche (Ford, General Motors und Stellantis) verabschiedete die amerikanische Automobilarbeitergewerkschaft UAW neue Tarifverträge und erzielte damit einen ersten großen Sieg…
Israel unterbrach jegliche Telefon- und Internetkommunikation im Gazastreifen, löste das heftigste Bombardement seit Beginn der Aggression aus und weitete seine Bodenoperationen aus, drang an mehreren Stellen mit Truppen und Panzern…
Die deutsche Hauptstadt fordert die Umsetzung der Volksentscheid zur Wohnungsunternehmen-Vergesellschaftung. Die Expert*innenkommission stellt den Abschlussbericht vor, der die Rechtsfähigkeit der Vergesellschaftung des Landes nach dem Sieg der Volksabstimmung zugunsten der…
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