Erklärung der Internationalen Sozialistischen Liga – Frankreich zum Aktionstag am 17. Oktober, zur staatlichen Repression und zur sozialen Krise

Die Regierung und die Unternehmer:innen sollen aufhören, sich angesichts des massiven Mobilisierungstages am 17. Oktober überrascht zu geben. Die rasante Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse und der breiten Schichten der Bevölkerung – eine direkte Folge der Sparpolitik, der Prekarisierung und der Ausbeutung durch die Macron-Regierung –, gepaart mit einer immer brutaleren polizeilichen Repression als Hauptreaktion des Staates, konnte nicht anders enden. Die Perspektivlosigkeit, zu der wir verdammt sind, und der offene Widerstand auf den Straßen sollten diejenigen, die dafür verantwortlich sind, wirklich nicht überraschen. Was wirklich überrascht, ist, dass sich die aufgestaute Wut nur gegen ein paar Mülleimer und Denkmäler entlud und nicht direkt gegen die Köpfe der politischen Verantwortlichen für unser Elend.

Wir blicken auf mehrere Wochen studentischer Mobilisierungen zurück, und der Samstag, der 17. Oktober, war der Tag, an dem mehrere laufende Kämpfe zusammenfließen konnten. 880.000 Menschen haben sich in ganz Frankreich mobilisiert, trotz der Angstkampagne der Regierung, der Repression und der Verfolgungen, wobei die Kundgebungen das ganze Wochenende über andauerten.

Angesichts der unmissverständlichen Botschaft der Jugend und der Lohnabhängigen entscheidet sich Emmanuel Macron dafür, seinen Autoritarismus noch zu verstärken. Er schränkt das Demonstrationsrecht weiter ein, fordert politische und gewerkschaftliche Führungskräfte auf, die direkten Aktionen zu verurteilen, die seine eigene Politik hervorgerufen hat, und versucht, den Konflikt in die Falle des „sozialen Dialogs“ zu lenken. Warum liest Macron nicht die 76.000 Nachrichten von Schülerinnen und Schülern, die auf der offiziellen Plattform veröffentlicht wurden, die seine Regierung – in dem Bestreben, die Wut abzulenken – zu diesem Zweck eingerichtet hat? Es würde genügen, irgendeinen Schüler oder irgendeine Schülerin beim Verlassen einer Schule zu befragen, um die allgemeine Unzufriedenheit zu verstehen. Es ist eine Schande, diese Politik einer repressiven Regierung, die nicht zögert, die Jugend zu verletzen und mit Tränengas zu attackieren, um den Haushalt für Schulden, Kriege und Völkermorde zu sichern!

Marine Le Pen und die extreme Rechte ihrerseits, die versuchen, demagogisch aus der sozialen Unzufriedenheit Kapital zu schlagen, die sich nach fast einem Jahrzehnt des Macronismus angestaut hat, kriminalisieren Organisationen der breiten Massen, die extreme Linke und Migrant:innen. Sie sprechen von „Ordnung“, schweigen aber angesichts der Provokationen und polizeilichen Infiltrationen, die darauf abzielen, den sozialen Widerstand zu stigmatisieren. Ja, Marine Le Pen, diejenigen, die die Rechte der Mehrheit verletzen, müssen sich für ihre Taten verantworten, aber du selbst kandidierst bei den Präsidentschaftswahlen, nachdem du wegen Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden wurdest. Und ja, diejenigen, die das gesellschaftliche Leben verschlechtern, müssen dafür bezahlen, und die Hauptverantwortlichen sind deine Freund:innen, die Großunternehmer:innen, die sich bereichert haben, indem sie die Lebensbedingungen von Millionen von Familien im ganzen Land verschlechtert haben.

Kein Denkmal, kein Schaufenster und keine Supermarktkette wird jemals mehr wert sein als das Leben der Jugendlichen und der Arbeiter:innenklasse. Die objektive Realität, mit der wir konfrontiert sind, ist dramatisch: 20 % der Jugendlichen geben an, im letzten Jahr Selbstmordgedanken gehabt zu haben, 45 % der in Armut lebenden Menschen im Land sind unter 30 Jahre alt, 60 % der jungen Bevölkerung sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen und jede/r dritte Student:in hat nicht genug zu essen. Dieses strukturelle Elend trifft die gesamte Arbeiter:innenklasse mit voller Wucht: Mehr als 9 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, mehr als 2 Millionen Lohnabhängige gelten als „arbeitende Arme“, da sie trotz einer Beschäftigung nicht in der Lage sind, ihre Grundbedürfnisse zu decken, und mehr als 85 % der Neueinstellungen erfolgen im Rahmen von befristeten und äußerst prekären Arbeitsverträgen. Während die multinationalen Unternehmen des CAC (Cotation Assistée en Continu; fortlaufende Notierung, Leitaktienindex der 40 größten Aktiengesellschaften) 40 historische Rekorde brechen und Gewinne von über 150 Milliarden Euro erzielen, beläuft sich der kumulierte Verlust an Realeinkommen in den letzten Jahren seit 2024 auf rund 1.200 Euro pro Jahr und Familie, was 60 % der Haushalte der unteren Einkommensschichten dazu zwingt, ihre Ausgaben für Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Strom und Heizung weiter einzuschränken. Hinzu kommt die barbarische Ausbeutung durch die Unternehmen in den Fabriken und an den Arbeitsplätzen: Frankreich hält den traurigen Rekord bei der Sterblichkeit während der Arbeit in Europa, mit mehr als 700 Beschäftigten, die jedes Jahr an ihrem Arbeitsplatz sterben, und mehr als 600.000 Arbeitsunfällen pro Jahr. Das ist die wahre Gewalt, für die wir uns schämen sollten!

Wir von der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL) sind der Ansicht, dass es keine parlamentarischen Abkürzungen und keine Möglichkeit einer Einigung mit den Unternehmer:innen gibt, um diesen Sparplan zu vereiteln. Es gilt, alle laufenden Kämpfe entschlossen zu vereinen und dabei die mobilisierte Wut der Jugend mit der strategischen Kraft der Arbeiter:innenklasse durch gemeinsame Versammlungen an jedem Arbeitsplatz, jeder Schule und jeder Universität zu verbinden. Wir fordern von den Gewerkschaftsführungen, unverzüglich einen einheitlichen Kampfplan auf den Weg zu bringen, um einen Generalstreik vorzubereiten, der die Wirtschaft lahmlegt und die Kapitalist:innen in die Enge treibt, die sich auf unsere Kosten bereichern. Um den Sieg zu sichern, müssen wir den Kampf durch Selbstorganisation an der Basis in die Hand nehmen und Streik- und Basisausschüsse einrichten, deren Delegierte von den Versammlungen selbst gewählt und abberufen werden können.

Wir müssen uns organisieren, um den kapitalistischen Staat, die Polizei und die extreme Rechte zu stürzen. Diese Bewegung beginnt auf vielfältige Weise, die Frage nach der Macht zu stellen. In diesem Sinne müssen wir uns die Idee zu eigen machen und massiv verbreiten, dass nur eine Regierung der Arbeiter:innen, die auf ihren Kampforganen und denen der Jugend basiert, die Gesellschaft verändern und dauerhaft auf jene Forderungen eingehen kann, die wir so dringend brauchen und für die wir schon so lange kämpfen.

Deshalb fordern wir grundsätzlich weiterhin:

* Eine allgemeine und sofortige Erhöhung der Löhne, Renten und Sozialleistungen, mit einer gleitenden Skala und einer automatischen monatlichen Anpassung an die reale Inflationsrate.

* Mehr Mittel für Bildung, Gesundheit und Sozialhilfe.

* Stopp beim Stellenabbau und Schluss mit prekären Arbeitsverträgen.

* Ein Preisstopp und eine Kontrolle durch die Bevölkerung bei den Preisen für den Warenkorb mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen, bei den Mieten und bei den grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen.

* Ein Ende der Repression, die Einstellung der Strafverfolgung von Aktivist:innen und die sofortige Freilassung all jener, die wegen ihres Kampfes inhaftiert sind.

„Es gibt doch nichts Besseres als die Straße!“, sagte ein junger Demonstrant in einem Video, als eine obdachlose Person mitten am 17. ein Paar Turnschuhe erhielt. Angesichts der Heuchelei der bürgerlichen Moral, die sich mehr um Privateigentum als um Menschen sorgt, beweist die Straße tiefe Klassensolidarität: Nichts geht über Mobilisierung und kollektiven Kampf, um dieses Regime ins Wanken zu bringen und das zu erringen, was wir so sehr verdienen – ein Leben, das es wert ist, gelebt zu werden.