Martin Suchanek

Der historische Wahlsieg der Berliner Linken bei den Landtagswahlen hat zu einem politischen Erdbeben in Deutschland geführt. Die Linke wurde mit 25,7 % Stimmanteil stärkste Partei im Abgeordnetenhaus und stellt mit 45 von 158 Abgeordneten die größte Fraktion.

Doch was tun mit dem Erfolg? Die Parteiführung in Berlin will unbedingt die Bürgermeisterin und die Regierung der Stadt, die zugleich auch den Status eines eigenen Bundeslandes hat, stellen. Das ist aber nur möglich, wenn Die Linke mit zwei Wahlverliererinnen, den Grünen (16,5 %/14,3 % = 26 Abgeordnete) und der SPD (13,9 %/12,1 % = 22 Abgeordnete), koaliert. Eine solche Regierung hätte eine klare Mehrheit von 95 Mandaten gegenüber 63 von CDU (34) und AfD (29).

Der Preis einer Regierung

Doch eine solche Koalition ist für Die Linke nur zu haben, wenn sie von allen wichtigen Versprechungen ihres Wahlprogramms Abstand nimmt und diese „bestenfalls“ auf unverbindliche Absichtserklärungen reduziert. Im Wahlkampf schon hatte sich die Parteiführung bemüht, die Erwartungen nicht zu sehr zu befeuern, wohl wissend, dass eine Koalition nach den Wahlen wenig von ihren Versprechungen übrig lassen würde.

Dennoch wurde und wird sie mit wichtigen sozialen Reformen verbunden. Die bedeutendste ist sicher die Umsetzung des Volksentscheids von 2021 (!), die großen privaten Wohnungsbaukonzerne in Berlin zu enteignen. Dafür stimmten 59,1% der Berliner:innen. Umgesetzt wurde seither nichts, weder von der Landesregierung aus SPD-Grünen-Linkspartei (2021–2023), noch von der darauffolgenden CDU-SPD-Koalition (2023–2026).

Die SPD ist weiter fest entschlossen, einer neuen Regierung nur zuzustimmen, wenn es keine verbindliche Enteignung gibt. Eine solche „Lösung“ zeichnet sich nach den Vorsondierungsgesprächen ab. Die „Vergesellschaftung“ wird versprochen – aber erst bis 2028 soll dafür ein Gesetz vorliegen. Enteignet sollen auch nicht alle Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen werden, sondern nur solche mit mehr als 10.000. Außerdem sind alle seit 2021 neu gebauten Wohnungen ausgenommen. Das reduziert die Zahl der zu enteignenden Wohnungen um 70.000, von 220.000 auf 150.000 Stück. Außerdem bleibt den Konzernen jetzt zwei Jahre Zeit, ihre Unternehmensstruktur umzuändern und Wohnungen auf Subunternehmen auszulagern. Darüber hinaus – und das ist der allerwichtigste Punkt – steht das gesamte Projekt unter Finanzierungsvorbehalt. Zudem arbeitet die Bundesregierung, in der auch die SPD vertreten ist, zurzeit an einem Gesetz, das Enteignung durch Landesregierungen generell verbieten soll!

Sicher ist also nichts. Kommen wird allenfalls eine Enteignung light. Und auch die ist ungewiss. Die Vergesellschaftung ist in der Sondierung zwischen Die Linke, SPD und Grünen letztlich ein bloßes Bekenntnis, keineswegs eine sichere Vereinbarung. Die Führung der Linkspartei muss dieses Luftschloss aber als gigantischen Durchbruch darstellen, weil Hunderttausende Wähler:innen und Tausende neue Mitglieder erwarten, dass der Volksentscheid endlich umgesetzt wird.

Eine weitere Hürde wird das Versprechen sein, dass es keine Kürzungen im sozialen Bereich geben werde. Dies war ohnedies eine überaus defensive „Forderung“ – schließlich bräuchte es Milliardeninvestitionen an den Universitäten, die schon jetzt aus Sicherheitsgründen zahlreiche Gebäude schließen müssen; es bräuchte Milliarden für Schulen, Kitas, soziale Einrichtungen, Krankenhäuser, den Wohnungsbau, die Unterbringung von Geflüchteten, ökologische Erneuerung.

Im Vorsondierungspapier, auf dessen Grundlage ein Koalitionsvertrag erstellt werden soll, findet sich neben zahlreichen, im Konjunktiv gehaltenen Absichtserklärungen, die Stadt ökologischer, sozialer und demokratischer zu machen, auch eine Verabredung zu Ausgabenkürzungen von 900 Millionen Euro im Jahr 2027 und 500 Millionen in den Folgejahren. Wettgemacht werden soll das durch möglicherweise steigende Steuereinnahmen, die in Deutschland vor allem von den Lohnabhängigen kommen. Hier wird der Arbeiter:innenklasse also bestenfalls das gegeben, was ihr an anderer Stelle genommen wird. Ausgenommen von Kürzungen sind jedoch Polizei und Verfassungsschutz.

Faktisch wird die nächste Landesregierung keine sozialen Reformen umsetzen, vielmehr stehen weitere Kürzungen an. Der Berliner Haushalt ist stark verschuldet. Die sog. Schuldenbremse verbietet es den Ländern, weitere Kredite aufzunehmen. Nachdem SPD und Grüne, aber auch die Führung der Linken keineswegs bereit sind, gegen diese Vorgaben mehr als verbalen Protest einzulegen, werden sie Kürzungen im Sozialbereich, bei Bildung, Gesundheit und Jugend umsetzen müssen. Das gaben die Vertreter:innen des rechten Flügels der Partei schon vor der Wahl zu, während die linkeren Regierungssozialist:innen lieber dazu schwiegen und weiter schweigen.

Die Linke versprach außerdem, dass es keine Abschiebungen geben werde. So erklärte die Spitzenkandidatin Elif Eralp noch im Wahlkampf richtigerweise, dass „jede Abschiebung eine zu viel“ wäre. Davon ist längst keine Rede mehr. Im Gegenteil. Da die Landesregierungen in Deutschland zur Umsetzung von Bundesgesetzen verpflichtet sind, wird es nicht nur Abschiebungen vom Flughafen BER geben, es soll auch ein neues Abschiebezentrum im Rahmen von GEAS bis 2029 fertiggestellt werden.

Und schließlich hat Die Linke die Abschaffung des Berliner Verfassungsschutzes und Kürzungen bei der Polizei versprochen, die für ihren Rassismus und Angriffe auf die Palästinasolidarität, Schulstreiks, Demonstrationen gegen Militarisierung, Umweltaktivist:innen und vieles mehr hinlänglich bekannt sind. Hier wären, nebenbei bemerkt, auch Einsparungen im Haushalt möglich. Doch dieses Versprechen hat Die Linke schon ad acta gelegt, um überhaupt in Sondierungsgespräche für Koalitionsverhandlungen eintreten zu können.

All das zeigt deutlich: Eine Koalitionsregierung aus Die Linke, Grünen und SPD wäre eine Regierung der Verwaltung des Elends, die allenfalls etwas weniger drastische Kürzungen bringen würde.

Palästina

Doch damit nicht genug. Der Punkt, an dem sich die Auseinandersetzung in der Partei und auch in der Bundespolitik zuspitzt, ist die Solidarität mit Palästina.

Die Partei hat sich in dieser Frage in den letzten Jahren nach links entwickelt. Noch am 12. Oktober 2023 stimmte sie im deutschen Parlament einer gemeinsamen Resolution aller Parteien – von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und auch AfD – zur Unterstützung Israels zu. Sie bekannte sich damit offen zur deutschen Staatsräson. Dieser Beschluss verschärfte außerdem auch die Kriminalisierung aller palästinensischen Organisationen und Vereine in Deutschland, die bis heute von Polizei und Verfassungsschutz repressiv umgesetzt wird.

Von dieser Erklärung wie auch von der Antisemitismusdefinition der IHRA hat sich Die Linke seither offiziell distanziert. Das ist selbst Resultat des Wachstums der Partei auf über 125.000 Mitglieder, von denen viele aus der Solidaritätsbewegung mit Palästina kommen, wie des Stimmungsumschwungs in der deutschen Bevölkerung, die mehrheitlich die Unterstützung des Genozids in Gaza und Waffenlieferungen an Israel ablehnt.

Der Parteiapparat ist jedoch gerade in Berlin (wie in allen ostdeutschen Landesverbänden) stark von prozionistischen Kräften durchsetzt. Und die pragmatisch orientierten Reformist:innen, die eine Regierung um fast jeden Preis anstreben, wollen eine Koalition mit der SPD und den Grünen auf keinen Fall an der internationalen Solidarität mit Palästina oder gar dem Befreiungskampf eines unterdrückten Volkes scheitern lassen.

Dafür sind sie bereit, die palästinensisch-solidarischen Kräfte in der Partei zu opfern. Damit versucht die Parteiführung einerseits, auf die rechte und bürgerliche Hetze gegen eine drohende von der Linken geführte Regierung zu reagieren. In Deutschland stellen die bürgerlichen Medien, CDU/CSU, aber auch die Führungen von SPD und Grünen Die Linke Berlin als Partei wild gewordener Enteigner:innen und „Antisemit:innen“ dar, die in der Stadt entweder eine sozialistische Diktatur oder eine Islamistenherrschaft errichten wollten. Statt diesen absurden und lächerlichen Angriffen entschieden entgegenzutreten, versucht die Führung, die Bürgerlichen zu beschwichtigen, und fällt der Palästinasolidarität in den Rücken.

So unterzeichnete das Verhandlungsteam der Linken, das faktisch vom geschäftsführenden Vorstand und der Fraktionsspitze im Abgeordnetenhaus bestimmt und kontrolliert wird, eine Vereinbarung mit SPD und Grünen die propalästinensische Genoss:innen und Solidarität mit dem Widerstand marginalisieren, am besten aus der Partei vertreiben soll.

Wie in Deutschland üblich wird diese reaktionäre, proimperialistische Politik verlogen als „Kampf gegen den Antisemitismus“, als „Schutz jüdischen Lebens“ ausgegeben. Antizionismus wird so zum Antisemitismus erklärt, das „Existenzrecht Israels“ zur demokratisch-imperialistischen Staatsdoktrin erhoben. Der Ausbau des Verfassungsschutzes und der Polizei erscheint als Mittel zum Schutz jüdischer Mitbürger:innen, während es in Wirklichkeit um die Unterdrückung der Solidaritätsbewegung und die rassistische Überwachung von arabischen und muslimischen Migrant:innen geht. SPD und Grünen wird in dieser Vereinbarung sogar das Recht zugestanden, Untersuchungen und Disziplinarmaßnahmen gegen Mitglieder und Strukturen der Partei wie z. B. antizionistische Abgeordnete oder Arbeitsgemeinschaften wie die LAG Palästina einzufordern, also in das Parteileben der Linken von außen einzugreifen.

All dem stimmte die Spitze der Berliner Linken zu. Der Landesvorstand segnete dieses Abkommen mehrheitlich ab. Alle Abgeordneten sollen schriftlich auf das Existenzrecht Israels verpflichtet werden. Die linke Neuköllner Abgeordnete, Vanessa „Vedi“ Emde soll aus der Fraktion ausgeschlossen werden, weil sie als (bisher) einzige Abgeordnete öffentlich diese reaktionäre Forderung zurückwies.

Damit verfolgt die Spitze der Berliner Linken gleich zwei Ziele: Erstens soll SPD und Grünen – und letztlich der deutschen Bourgeoisie – signalisiert werden, dass Die Linke keine Gefahr für die Staatsräson darstelle, dass sie vielmehr verlässlich auf dem Boden der bürgerlichen Demokratie, des deutschen Rechts und des deutschen Imperialismus stehe. Dafür verscherbelt die Führung der Berliner Partei selbst ihre Reformversprechen. Während es im bürgerlichen Politikbetrieb ansonsten durchaus üblich ist, in Koalitionsverhandlungen den eigenen Forderungen Nachdruck zu verleihen, um möglichst viel herauszuholen, agiert Die Linke wie ein Discounter, der die eigenen Wahlversprechen wie Ramsch billig verhökert. So drücken die Wahlverliererinnen Grüne und SPD recht problemlos den Gesprächen, der Vorsondierung und den im November wahrscheinlich beginnenden Koalitionsverhandlungen ihren Stempel auf, führen diese eigentlich vor. Die Parteispitze der Berliner Linken macht indes gute Miene zum bösen Spiel.

Und sie nutzt die Vorgaben der SPD und der Grünen bezüglich des angeblichen Antisemitismusproblems der Linken, um gegen eigene missliebige Genoss:innen und ganze Bezirksorganisationen vorzugehen. Der traditionelle, etablierte Parteiapparat, die prozonistischen Kräfte und die Regierungssozialist:innen betrachten das enorme Wachstum der Partei mit gemischten Gefühlen, ja mit Sorge. Seit 2024 hat sich Die Linke mehr als verdoppelt. Viele der neuen Mitglieder – ob Lohnabhängige, Studierende oder Schüler:innen – sind jung, weiblich und palästinensisch-solidarisch. Der rechte Flügel der Partei, aber auch das Zentrum, das unbedingt regieren will, betrachten diese Genoss:innen mit Misstrauen und fürchten nicht ohne Grund, dass sie die Partei weiter nach links verschieben oder zur Basis einer linken Opposition werden könnten, die Tausende umfasst.

Daher betrachten sie den Bezirksverband Neukölln, der im Wahlkampf für die Solidarität mit Palästina warb, und die LAG Palästina mit Argwohn, ja mit offener Ablehnung. Wichtige Aktivist:innen wie die Landtagsabgeordnete Vanessa „Vedi“ Emde werden offen diffamiert, gebrandmarkt und die Genossin soll aus der Fraktion ausgeschlossen werden.

Die Parteispitze in Berlin geht nicht nur bereitwillig auf Forderungen von SPD und Grünen ein, die Linke zu säubern. Sie will selbst missliebige Genoss:innen loswerden. Sie hat dabei aber zwei Probleme. Erstens gewannen Genoss:innen wie Vedi Emde ihren Wahlkreis überlegen (47 %) und sie stützen sich auf starke Ortsgruppen, den linken Teil der Mitgliedschaft, und auch viele migrantische und lohnabhängige Wähler:innen. Zweitens geht nicht nur vielen Basismitgliedern, sondern selbst Mitgliedern des Bundesvorstands der Linken die Nachgiebigkeit gegenüber SPD und Grünen in Berlin teilweise zu weit. Auch wenn sich der Bundesvorstand insgesamt nicht offen gegen die Landesspitze stellt, so fürchtet er, dass zu viele Zugeständnisse in Berlin und eine Koalition ohne irgendwelche vorzeigbaren Ergebnisse längerfristig der Linken mehr schaden als nützen.

Daher befindet sich der Berliner Parteivorstand auch in einer widersprüchlichen Lage. Die Mehrheit der Wähler:innen der Linken (und tw. auch von SPD und Grünen) will eine rot-grün-rote Koalition und kein Zurück zu einer konservativ geführten Regierung. Das trifft wahrscheinlich auch auf die Mehrheit der Parteimitglieder zu. Aber sie wollen – anders als die Parteispitze – nicht zu jedem Preis regieren und sie wollen auch nicht, dass dafür eigene Genoss:innen geopfert oder gar aus der Partei ausgeschlossen werden.

An diesem Widerspruch muss die Linke in der Linken, müssen Revolutionär:innen und Gegner:innen einer bürgerlichen Koalitionsregierung mit SPD und Grünen ansetzen. Sie müssen erklären, warum Revolutionär:innen grundsätzlich gegen die Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung sind. Aber sie müssen auch größere Teile der in ihrer Masse selbst reformistischen Mitgliedschaft überzeugen, warum es nötig ist, diese konkrete Koalition und den Ausverkauf gegenüber SPD und Grünen abzulehnen.

Der linke Flügel muss in der Kampagne gegen eine Koalition möglichst großen Teilen der Mitgliedschaft sehr konkret erklären, warum die Kompromisse faule sind. Dazu müssen klare Mindestbedingungen formuliert werden, ohne deren Erfüllung jede Koalition abgelehnt werden muss, weil sie keine Verbesserungen für die Lohnabhängigen bedeutet. Die Vernetzung verschiedener linker Kräfte in der Partei – Linke in der Linken –, in der auch die Genoss:innen der Gruppe Arbeiter:innenmacht mitarbeiten, ist dabei, mit möglichst vielen Kräften aus der Partei und gemeinsam mit [‚solid], der Jugendorganisation der Linken, eine solche Nein-Kampagne zu organisieren. Denn über einen möglichen Koalitionsvertrag muss die Mitgliedschaft der Berliner Linken abstimmen. Daher muss eine Nein-Kampagne deutlich machen, dass es keine Koalition geben darf ohne Enteignung der Großkonzerne am Immobilienmarkt, ohne Abschiebestopp, keine Koalition ohne Stopp der Kürzungen für Soziales, Bildung und Gesundheit und ohne Aufhebung der Einschränkungen demokratischer Rechte, z. B. der Palästinasolidarität, um nur einige dieser „roten Haltelinien“ zu benennen.

Ob es überhaupt zu einer Koalition kommt oder ob diese schon in den Verhandlungen – insbesondere an der SPD – scheitert, ist offen. Wahrscheinlich ist jedoch, dass sich die Berliner Parteispitzen auf einen Koalitionsvertrag einigen werden. Und in jedem Fall bedeutet die Auseinandersetzung darum eine entscheidende innerparteiliche Polarisierung. Sollte es zu einer Urabstimmung unter den Mitgliedern kommen, so wird diese auch zu einem Barometer über das innerparteiliche Kräfteverhältnis. Optimal wäre natürlich eine Mehrheit gegen eine Koalition, aber selbst eine bedeutende Minderheit wäre eine Basis, um die sich Linke in der Linken organisieren können und müssen. Denn es geht längst nicht nur um die Koalitionsfrage, sondern darum, dass die linken Kräfte in der Linken selbst zu einer organisierten Opposition – in Berlin und bundesweit – formiert werden. Diese Opposition wäre selbst eine Allianz verschiedener Kräfte, von linken Reformist:innen bis hin zu Revolutionär:innen. Und das bedeutet, dass letztere den Kampf um eine solche Opposition verbinden müssen mit dem Aufbau eines revolutionären Flügels in der Opposition, der selbst für eine revolutionäre Programmatik und Strategie als Alternative zu allen Spielarten des Reformismus in der Partei Die Linke eintritt.